Letztes Update am Fr, 10.05.2019 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seegerichtshof verhandelt über festgesetzte ukrainische Kriegsschiffe



Hamburg/Moskau/Kiew (APA/dpa) - Der Internationale Seegerichtshof verhandelt seit Freitag in Hamburg über den Zwischenfall im Schwarzen Meer zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen November. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainische Kriegsschiffe unweit der von Russland annektierten Halbinsel Krim gewaltsam gestoppt. Seitdem sind die drei Schiffe und 24 Seeleute in russischem Gewahrsam.

Laut Ukraine befanden sich die Schiffe zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung 12 und 20 Seemeilen von der Küste entfernt - und damit in internationalen Gewässern. Man sei keinesfalls in russische Gewässer eingedrungen, erklärte ein Vertreter der ukrainischen Delegation vor den Richtern des Internationalen Seegerichtshofs. Doch selbst, wenn das der Fall gewesen wäre, hätten die Russen lediglich das Recht gehabt, die Schiffe zum Umkehren aufzufordern, betonte er.

Die Schiffe seien ursprünglich auf dem Weg ins Asowsche Meer gewesen, dann jedoch noch vor der Straße von Kertsch umgekehrt, um zu ihrem Heimathafen in Odessa zurückzukehren.

Die Ukraine sieht durch das Verhalten der russischen Seite ihre Immunität verletzt und verlangt die Herausgabe der drei Schiffe sowie die Freilassung der 24 Seeleute. Sie fordert außerdem, dass Russland die Verfahren gegen die Männer einstellt. Ein Moskauer Gericht hatte unlängst die Untersuchungshaft bis Ende Juli verlängert. Nach russischer Meinung muss ein russisches Gericht über den Fall entscheiden.

Russland beteiligt sich nicht an dem Verfahren, weil militärische Aktivitäten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung nach ihrer Ansicht nicht unter die Zuständigkeit des Seegerichtshofes nach der UNO-Seerechtskonvention fallen. Eine Vertreterin der ukrainischen Delegation nannte die Abwesenheit der Russen „bedauerlich“.

Mit einer Entscheidung des Gerichts über vorläufige Maßnahmen ist bis Ende Mai zu rechnen. Vom Seegerichtshof verhängte Anordnungen sind bindend, lassen sich aber nicht mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen.




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