Letztes Update am Fr, 10.05.2019 15:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Generelle Überprüfung von Politiker-Schulbesuchen



Wien (APA) - Das Bildungsministerium lässt sich nach Berichten über Schulbesuche von Politikern im Rahmen des EU-Wahlkampfs nun generell von den Bildungsdirektionen Berichte dazu vorlegen. Darüber hinaus verweist man auf den entsprechenden Grundsatzerlass zu parteipolitischer Werbung an Schulen, hieß es gegenüber der APA.

Dort ist geregelt, dass „nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen. Vielmehr ist sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik, durchaus auch über Parteipolitik, zu informieren und darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Parteipolitik werde - durch Personen oder einschlägiges Werbematerial - in die Schule transportiert.“

Die Entscheidung, welche Veranstaltungen an der Schule genehmigt werden, trifft der jeweilige Direktor. Dabei muss er allerdings auf eine Vielfalt an Meinungen bzw. eine Abbildung der Parteienlandschaft achten.




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