Letztes Update am Fr, 10.05.2019 15:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kreise: Aufrechterhaltung des Atom-Deals im Interesse des Irans



Brüssel (APA) - Die EU geht davon aus, dass eine vollständige Auflösung des Internationalen Atomabkommens nicht im Interesse des Irans sei. Trotzdem gebe es derzeit „große Fragezeichen“, ob der Deal aufrechterhalten werden könne, hieß es am Freitag in Brüssel aus EU-Kreisen angesichts des „massiven Drucks“ seitens der USA. Auch im Iran bröckle die Unterstützung für das Abkommen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.

Die Ankündigung Teherans von Mittwoch, sich nicht mehr an bestimmte Bestimmungen des Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) gebunden zu fühlen, sehen Diplomaten aufgrund von internen Spannungen auch innenpolitisch bedingt. Es sei noch zu früh, um etwas über deren tatsächliche technische Auswirkungen zu sagen. Derzeit gebe es eine „hochpolitisierte Diskussion“, die über öffentliche Medien ausgetragen werde, so der Beamte. Die Europäische Union werde sich in ihrer Beurteilung ganz klar an das halten, was in den Berichten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) stehe.

Der Iran hatte am Mittwoch exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA angekündigt, sich nicht mehr an bestimmte Bestimmungen des 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommens gebunden zu fühlen. Die USA verhängten daraufhin neue Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft. Den verbliebenen Vertragspartnern - den EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sowie China und Russland - gab die Führung in Teheran eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.

Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-3-Außenminister sowie der Außenbeauftragten der Union, Federica Mogherini. Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen. Der Iran kritisierte diese Entscheidung scharf.

Um dem Teheran zu zeigen, dass die EU hinter dem Vertrag stehe, gebe es Erklärungen, hieß es am Freitag auf die Frage, ob es für die Union eine Handlungsoption gegenüber dem Iran gebe. Dies beruhige die Führung jedoch im Moment nicht ausreichend. „Vielleicht wissen wir am Montag mehr“, sagte der Beamte in Hinblick auf den EU-Außenministerrat, der sich nächste Woche mit dem Thema befassen wird.

Auf der Agenda stehen unter anderem auch Libyen, Venezuela, Ukraine, die Sahel-Region und das zehnjährige Jubiläum der „Östlichen Partnerschaft“ (EaP). Österreich wird dabei von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vertreten. Am Dienstag ist Mario Kunasek (FPÖ) in Brüssel, wenn die EU-Verteidigungsminister zusammenkommen.




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