Letztes Update am Fr, 10.05.2019 15:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spendenaffäre: EU listet ACRE-Spenden aus Österreich detailliert auf



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA434 vom 10.05.2019 wurde der Link im dritten Absatz korrigiert. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien/Brüssel (APA) - Die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer Europas (ACRE) hat 2018 zumindest 88.000 Euro an Großspenden aus Österreich bekommen - und diese allesamt aus dem Umfeld von Barbara Kolm, FPÖ-nahe Vizepräsidentin des Generalrats (Aufsichtsrat, Anm.) der Nationalbank. Das bestätigen offizielle EU-Unterlagen. Die ACRE wollte zur Causa am Freitag keine Stellungnahme abgeben.

Die entsprechenden Geldflüsse aus Kolms Umfeld beschäftigen derzeit die österreichische Innenpolitik. Die SPÖ hat am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Roten beziehen sich dabei u.a. auf Spenden aus dem Vorjahr.

Bei der „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“ wurden die umstrittenen Zuwendungen an ACRE aus dem Jahr 2018 registriert und sind öffentlich einsehbar (http://go.apa.at/vTkgJruF). Denn ihr müssen alle Europa-Parteien regelmäßig sämtliche Spenden ab 12.000 Euro melden.

Kolms Firma Triple-A-Group hat demnach am 7. September 2018 18.000 Euro gespendet. Auch Eva Maria Berger, Ingrid Schier, Ursula Schäff und Peter Takacs - sie alle werden laut Medienberichten Kolms Umfeld bzw. deren Firmen und Instituten (Austrian Economics Center und Hayek-Institut) zugerechnet - scheinen namentlich als Spender auf. Schäff hat am 30. April 2018 16.000 Euro an ACRE überwiesen, die übrigen drei je 18.000 Euro - Schier am 20. September, Berger am 16. Oktober und Takacs am 5. November. Letzterer, ein ÖVP-naher Manager, hatte zuletzt erklärt, nie gespendet zu haben.

Bemerkenswert ist, dass sich das Großspendenaufkommen der ACRE - also jene Beträge über 12.000 Euro - fast ausschließlich aus diesen Geldflüssen aus Österreich zusammensetzt. Abseits davon gab es nämlich lediglich eine weitere Spende. Die „AT&T Global Networks Services Belgium Luxembourg SPRL“ ließ der europakritischen Partei im Vorjahr 13.230 Euro zukommen. Von den insgesamt 101.230 Euro an gemeldeten ACRE-Spenden 2018 kamen somit rund 87 Prozent aus Österreich.

2017 mussten der EU-Behörde noch keine Spendenauskünfte erteilt werden. Hier gibt allerdings der entsprechende Jahresbericht von ACRE Aufschluss (https://www.acreurope.eu/files-acre/ACRE2017a.pdf). 137.682,89 Euro wurden für das betreffende Jahr angeführt, wobei die Spenderliste wesentlich umfangreicher und multinationaler ist - inklusive Überweisungen etwa aus den Vereinigten Staaten, Island oder Tschechien. Was Österreich betrifft, waren es 36.000 Euro. Darin enthalten sind zwei Überweisungen von „Triple-A-Analytics“ mit einmal 10.000 und einmal 2.000 Euro angeführt sowie eine Donation von Schäff in Höhe von 12.000 Euro. Nicht in Österreich, sondern in Südtirol ist Johannes Oberrauch gemeldet, der ACRE 2017 ebenfalls 12.000 Euro zukommen ließ. Das ist für die Causa Kolm insofern relevant, als Oberrauch im Vorstand eines Instituts von Kolm sitzt.

Die Sachverhaltsdarstellung der SPÖ bezieht sich einerseits darauf, dass Kolm und ihr Umfeld der ACRE dazu verholfen hätten, öffentliche Mittel zu kassieren. Denn um EU-Förderung zu bekommen, mussten Parteien bis 2017 15 Prozent an Mitteln selbst aufbringen - über Spenden oder Mitgliedsbeiträge. Es bestehe sohin der Verdacht, wird in der Anzeige argumentiert, „dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden - insbesondere die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen - getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung‘ illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen“.

Andererseits wird Bezug auf Kolms „Free Market Roadshow“ genommen, die wiederum von der ACRE 2017 und 2018 finanziell unterstützt wurde. Es sei zu prüfen, ob dafür überhaupt Leistungen erbracht worden seien oder es sich um eine „Umfärbelung“ von ACRE-Geldern gehandelt habe.

Die SPÖ hat diese Sachverhaltsdarstellung am Freitag aufgrund neuer Medienberichte noch ergänzt bzw. konkretisiert. „Die Einschreiterin entnimmt der medialen Berichterstattung, dass im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Free Market Roadshow“ (...) - zwei Zahlungen in der Höhe von je EUR 59.500,00 sowohl an das Hayek-Institut als auch an das Austrian Economics Center erfolgten“, heißt es im der APA vorliegenden Schreiben.

Außerdem verweist die Sachverhaltsdarstellung auf einen Bericht der „Wiener Zeitung“ (Freitag), wonach laut einem Whistleblower die Organisationen aus dem Umfeld der Verdächtigten im Jahr 2017 Zahlungen in doppelter Höhe dessen erhalten hätten, was im selben Jahr an Spenden aus dem Umfeld der Verdächtigen an die ACRE geflossen sei.

Die ACRE wollte die Causa auf APA-Anfrage am Freitag nicht kommentieren. Keine Auskünfte gab es mit Verweis auf privatwirtschaftliche Verträge auch zur Höhe der Zahlungen in Richtung „Free Market Roadshow“. Kolm selbst hatte bereits am Donnerstag von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“ gesprochen und erklärt, der Sachverhaltsdarstellung gelassen gegenüber zu stehen: „Ich habe keinen Zweifel, dass hier rechtlich völlig korrekt gehandelt wurde.“ Sie kündigte am Freitag erste rechtliche Schritte an.

~ WEB http://www.oenb.at/

http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA450 2019-05-10/15:42




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