Letztes Update am Fr, 10.05.2019 16:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mochovce - Berlin will sich nicht auf Infos von Atomgegnern verlassen



Berlin/Wien (APA) - Deutschland will sich im Streit um das Atomkraftwerk Mochovce nicht auf Angaben von Atomgegnern verlassen. Nur der zuständigen slowakischen Aufsichtsbehörde „liegen alle Informationen vor, um sicherheitstechnische Bewertungen durchführen und gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die nukleare Sicherheit ziehen zu können“, teilte das deutsche Umweltministerium der APA in einer Stellungnahme mit.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze gilt als Atomgegnerin, hatte aber einen Protestbrief ihrer Amtskollegin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an die slowakische Regierung nicht unterzeichnet. Aus Berlin hieß es dazu, die österreichische Delegation habe beim deutschsprachigen Umweltministertreffen Ende April in Münster „unmittelbar“ den Vorschlag eines gemeinsamen Schreibens vorgelegt. „Eine Prüfung des darin geschilderten Sachverhalts durch Frau Bundesministerin Schulze war in so kurzer Zeit nicht möglich“, hieß es zur Begründung der ausgebliebenen Unterschrift.

Die deutsche Bundesregierung nehme zudem „grundsätzlich nicht Stellung zu sicherheitstechnischen Bewertungen konkreter Sachverhalte in AKW anderer Staaten oder zu Forderungen nach konkreten Abhilfemaßnahmen“. Auch habe die slowakische Atomaufsichtsbehörde UJD die von der Umweltorganisation Global 2000 behaupteten Sicherheitsmängel oder Verletzungen von Standards als unzutreffend zurückgewiesen. „Dem Bundesumweltministerium (BMU) liegen keine Hinweise vor, dass die Aussagen der slowakischen Atomaufsichtsbehörde anzuzweifeln wären.“

Das deutsche Umweltministerium nehme die Bedenken von Regierungen und Öffentlichkeit „sehr ernst“ und setze sich bilateral und international für höchstmögliche Sicherheitsstandards ein, respektiere aber auch die Souveränität anderer Staaten des Energiemixes. Zu dem im Brief Köstingers erwähnten „Nachrüstgebot“ nach der Euratom-Richtlinie hieß es, darauf ließen sich „aus BMU-Sicht zurzeit keine Forderungen belastbar ableiten“.

Die Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE) hatte diese Woche die Verschiebung der Inbetriebnahme der umstrittenen Blöcke 3 und 4 von Mochovce bekanntgegeben. Die für Juni vorgesehene Inbetriebnahme von Block 3 verzögere sich mindestens bis November 2019, möglicherweise sogar bis März 2020, zitierte die Nachrichtenagentur TASR den Firmenchef. Als Grund wurden die erwarten Einsprüche Österreichs gegen die bevorstehende Betriebsgenehmigung genannt. Umweltministerin Köstinger sprach daraufhin von einem „Etappensieg“.

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, in dem Konflikt seine Kompetenzen zu überschreiten und zu versuchen, „in die Souveränität und Entscheidungsgewalt der Slowakischen Republik einzugreifen“. Pellegrini versicherte, dass seine Regierung und alle verantwortlichen Organe alles täten, damit das AKW Mochovce absolut sicher sei. Bei Bedenken bezüglich der Sicherheit der neuen Blöcke würde die Regierung der Slowakei niemals eine Inbetriebnahme des Kraftwerks erlauben. Kurz und Pellegrini sprachen am gestrigen Donnerstag beim EU-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt) über Mochovce.




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