Letztes Update am Sa, 11.05.2019 09:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Innenminister will hohe Geldstrafen für Flüchtlingsretter



Rom (APA) - Italiens Innenminister Matteo Salvini will das, was er „Schlepperei“ nennt, aktiver bekämpfen. Der Vizepremier und Lega-Chef will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket noch strenger gestalten. Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.

Das Innenministerium kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret soll auch die Strafprozessordnung verschärfen.

Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll zum Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden werden und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden locker machen.

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der „geschlossenen Häfen“. Private Rettungsschiffe dürfen in Italien nicht landen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der Migrantenlandungen um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.




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