Letztes Update am Sa, 11.05.2019 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ-Parteitag: Rundumschlag Vilimskys gegen die politische Konkurrenz



Pörtschach (APA) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellte beim Parteitag der Kärntner FPÖ in Pörtschach den EU-Wahlkampf ins Zentrum seiner Rede. Er forderte eine Halbierung von EU-Kommission und Parlament und das „Zurückholen“ von Kompetenzen aus Brüssel nach Österreich. Zuvor hatte FPÖ-Obmann Gernot Darmann in erster Linie die Kärntner SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser attackiert.

Vilimsky warnte erneut vor einer drohenden Überflutung Europas durch Migranten, geißelte die Bürokratie und warf seinen Konkurrenten vor, mehr statt weniger Europa zu fordern. Es gebe zwei politische Modelle, so Vilimsky: „Da gibt‘s die einen, die Karase, Schieders, Koglers, Voggenhubers, die sagen, wir wollen mehr Europa.“ Das bedeute aber den Verlust des österreichischen Passes, der Neutralität und der Souveränität. Dagegen stehe „unser Modell“, das bedeute, man wolle sich Kompetenzen nach Österreich zurückholen. Man dürfe das Ruder nicht an „Juncker, Merkel und Macron abgeben, die allesamt gescheitert sind“.

Zielscheibe Vilimskys war einmal mehr Otmar Karas, der inzwischen schon von seiner eigenen Partei versteckt werde. ÖVP-Listenzweite Karoline Edstadler werde, so der FPÖ-Generalsekretär, nicht im EU-Parlament sitzen oder nur ganz kurz, denn sie sei Kandidatin für einen EU-Kommissarsposten. Er wolle nicht Kommissar werden, er stehe lieber mit Matteo Salvini und Viktor Orban dafür, mehr Hausverstand in die Politik zu bringen. „Wir wollen mehr Rotweißrot und nicht mehr Brüssel.“ Andreas Schieder bekam ebenfalls sein Fett ab, er sei ein „Pleiten-, Pech- und Pannenkandidat“.

Die Chancen, dass sich in Europa etwas ändere, seien so groß wie nie zuvor, meinte Vilimsky. Salvini und Orban seien die „Schutzherren“ der Bevölkerung, die den „Menschenhandel“ der Schlepper stoppen würden. Der EU-Abgeordnete appellierte mehrfach, die EU-Wahl nicht zu ignorieren, sondern wählen zu gehen, damit wieder der „Hausverstand“ regieren könne.

Vor Vilimsky hatte Darmann seine Rede gehalten, die sich naturgemäß mehr auf Kärnten konzentrierte. Im Zentrum seiner Kritik stand SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Dieser verschanze sich mit seinen sozialistischen Regierungsmitgliedern im Regierungsgebäude. Kaiser verwechsle seine Rolle, er sehe sich nicht als Landeshauptmann, sondern als stellvertretender SPÖ-Bundesparteiobmann. Daher versuche er auch nicht, bei der Bundesregierung das Beste für Kärnten zu erreichen, sondern kritisiere sie lieber aus parteipolitischen Motiven.

Der FPÖ-Chef strich die Wahlerfolge hervor, die man gefeiert habe, sowohl bei der Bundespräsidentenwahl als auch bei der Nationalratswahl. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr habe man die Trendumkehr geschafft und ein Plus von über sechs Prozent erzielt. Darmann bezeichnete dies als „tolle Leistung“, die den Funktionären und Mitarbeitern zu verdanken sei. Nun gelte es aber schon, sich auf die Kommunalwahlen 2021 vorzubereiten, denn: „Die Gemeinderatswahl ist die Mutter aller Schlachten.“ Für die Funktionäre gab es ein „Zuckerl“, Darmann kündigte an, dass es für jeden Wähler, den die Ortsgruppen zusätzlich gewonnen hätten, es einen „Wählereuro“ von der Landespartei gebe.

Inhaltlich konzentrierte sich Darmann neben den Attacken gegen die SPÖ auf das 100-Jahr-Jubiläum von Abwehrkampf und Volksabstimmung und auf die Ablehnung angedachter Einschränkungen bei Baulandwidmungen. Scharfe Angriffe richtete der FPÖ-Obmann auch in Richtung der Gesundheitspolitik. Es gebe einen Ärztemangel, die medizinische Versorgung sei in vielen Bereichen nicht mehr gewährleistet. Pflege zuhause werde viel zu wenig gefördert.




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