Letztes Update am Sa, 11.05.2019 19:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenien - Bewohner an Grenze zu Kroatien fordern Schutz durch Armee



Ljubljana (APA) - Bei einem Protest im Grenzgebiet haben am Samstag mehrere hundert Slowenen ihre Regierung aufgefordert, die Armee zum Schutz der slowenisch-kroatischen Grenze einzusetzen, um illegale Migrationen zu verhindern. „Armee an die Grenze“, skandierten mehr als 500 Demonstranten in der Stadt Crnomelj im Südosten des Landes laut Medienberichten.

Anlass für den Protest war ein Zwischenfall Mitte der Woche, als illegale Migranten einen älteren Einwohner entführten und ihn mehrere Stunden später vor der Grenze zu Italien freiließen. Eine Bürgerinitiative, die gegen ein geplantes Migrantenzentrum in der Grenzregion Bela Krajina kämpft und den Protest organisierte, legte am Samstag eine Petition vor. Diese verlangt von der slowenischen Regierung, dass sie illegale Grenzübertritte aus Kroatien verhindert und umgehend mehr Polizeibeamte sowie Soldaten an die Südgrenze schickt.

An dem Protest nahmen auch rechtsgerichtete Politiker teil, die den jüngsten Zwischenfall aufgegriffen haben, um zwei Wochen vor der Europawahl ihre gegen Migranten gerichtete Politik in den Fokus des Wahlkampfes zu stellen. Der rechtskonservative Ex-Premier Janez Jansa, der sich gemeinsam mit Europawahl-Kandidaten seiner SDS-Partei an dem Protest beteiligte, hatte zuvor via Twitter zur Teilnahme aufgerufen.

Der Oppositionsführer forderte die Regierung auf, den Einwohnern, die sich bedroht fühlen, zuzuhören. „Slowenien hat genug Polizeibeamte und Soldaten, um die Grenze zu schützen und illegale Grenzübertritte aufzuhalten“, sagte er am Rande des Protests vor Journalisten. Die Regierung müsse die Kapazitäten nur richtig einsetzen, betonte er.

Sofort nach dem Entführungs-Zwischenfall hatte die SDS eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates verlangt. Der liberale Ministerpräsident Marjan Sarec lehnte das ab. Dafür gäbe es keinen Bedarf, das Sicherheitssystem funktioniere gut, lautete seine Begründung. „Wir haben die Migration unter Kontrolle“, betonte Sarec am Freitag laut Nachrichtenagentur STA. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei zwar gestiegen, aber die Sicherheit werde von der Polizei gewährleistet, versicherte er.

Sarec deutete aber an, dass Slowenien seinen Zaun an der Grenze zu Kroatien noch weiter ausbauen könnte. Einen derartigen Vorschlag hatte jüngst bereits die Polizei unterbreitet. „Der Zaun kann in relativ kurzer Zeit aufgestellt werden, weil er bereits vor einiger Zeit bestellt wurde“, sagte Sarec. Der Regierungschef kritisierte die SDS, die Protestaufrufe und Sicherheitsrats-Sitzungen für Wahlzwecke ausnützen wolle. Der Oppositionsführer wies das am Samstag zurück: „Wir sind hier, um diesen Menschen zu helfen, dass sie sicherer leben können“, sagte Jansa.

Politische Beobachter in Slowenien sind der Meinung, dass der Zwischenfall mit den illegalen Migranten den EU-Wahlkampf beeinflussen und das Migrationsthema in den Mittelpunkt rücken wird. Meinungsforscher Andraz Zorko sieht die Reaktion der Regierung kritisch. „Die Regierung hätte unmissverständlich zeigen müssen, dass sie die Grenzbevölkerung schützt. Sie hat die Gelegenheit, verpasst, Ernsthaftigkeit zu zeigen“, so Zorko zur STA.




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