Letztes Update am So, 12.05.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Griechenland: „Staaten bestrafen, die keine Flüchtlinge aufnehmen“ -



Athen (APA) - Griechenlands Minister für Migrationsfragen, Dimitris Vitsas, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. Dass einige Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, die „Festung Europa“ ausgerufen hätten und vor allem auf eine Schließung der Grenzen setzen würden, sei keine Lösung, sagte Vitsas im APA-Gespräch. Vielmehr müssten die mehrdimensionalen Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpft werden.

Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, müssten bestraft werden, forderte der Politiker der linkspopulistischen SYRIZA-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er stellte auch klar, dass er mit der aktuellen Linie der ÖVP-FPÖ-Koalition in der Flüchtlingsfrage nicht übereinstimme, selbst wenn er keine explizite Kritik an der österreichischen Bundesregierung üben wollte. Das Migrationsthema habe auch zu einem Aufstieg des Rechtsextremismus in Europa geführt, bedauerte Vitsas. Vor allem durch „die Rhetorik und die Art und Weise, wie die rechten Kräfte die Flüchtlingsfrage aufgegriffen haben.“

Im Folgenden das APA-Interview mit dem griechischen Migrationsminister Dimitris Vitas im Frage-und-Antwort-Modus:

APA: Griechenland ist seit Jahren aufgrund der Flüchtlingsströme schwer belastet. Glauben Sie, dass das Land diese Last noch für lange Zeit tragen kann, ohne dass es eine Umverteilung der Flüchtlinge auf andere europäische Ländern gibt?

Vitsas: Ich glaube, es ist für die EU dringend notwendig, europäisch zu denken. Sie sollte also über die drei Dimensionen der Flüchtlingsfrage nachdenken: Wie man jenen Ländern helfen kann, die Flüchtlings- und Migrationsströme erzeugen. Wie man diplomatische Wege findet, um Differenzen zu lösen, damit keine Konflikte mehr entstehen. Und wie man diese Länder finanziell unterstützt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen unsere Grenzen auf Basis internationaler Verträge und Abkommen verwalten und die Lasten der Flüchtlinge innerhalb der EU gleichermaßen umverteilen.

APA: Die Lage der Flüchtlinge in den Hotspots der griechischen Inseln sieht nicht gut aus. Ihre Zahl ist deutlich größer als geplant war. Welche Schritte unternimmt das Ministeriums zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen?

Vitsas: Ich weiß, dass sowohl die internationalen als auch die griechischen Medien in der Regel auf die Schwierigkeiten fokussieren. Sie konzentrieren sich nicht auf die positiven Tatsachen. Nämlich, dass 25.000 Menschen in Wohnungen, 20.000 in gut ausgestatteten Aufnahmezentren, 8.500 in Hotels leben. Und dass in den sechs Hotspots zwar in erster Linie auf Samos weiter Probleme bestehen, sich die Lage auf Lesbos aber verbessert hat. Die Flüchtlingsfrage ist eine sich dynamisch entwickelnde Angelegenheit. Unser Ziel besteht darin, die Inseln zu entlasten, so dass die Verfahren für die Gewährung oder Ablehnung von Asyl beschleunigt werden können. Wir haben das überall geschafft, mit Ausnahme von Samos.

Ein Beispiel ist, dass auf Lesbos im September 2018 9.000 Flüchtlinge lebten und jetzt 4.500. Auf Samos, wo unser Programm sein Ziel nicht erreicht hat, haben wir das Verfahren korrigiert und beschleunigt, so dass es im Aufnahme- und Identifikationszentrum bereits 650 Personen weniger gibt. Bis Ende September wird der Hotspot an einen anderen geeigneten Ort verlegt.

APA: Vor drei Jahren wurde das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei geschlossen. Wie schätzen Sie die Situation diesbezüglich ein?

Vitsas: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Flüchtlingsströme verringert und die Zahl der Todesfälle in der Ägäis minimiert. Was der Deal noch nicht geschafft hat, ist, die Flüchtlingsströme zu stoppen. Man muss berücksichtigen, dass die Grenzen im Norden Griechenlands geschlossen wurden. Jeder, der nach Griechenland kommt, wird der hier bestehenden Bevölkerung hinzugefügt. Dies ist auch das zentrale Thema, das die Asylverfahren belastet und zusätzliche Schwierigkeiten verursacht.

APA: Glauben Sie, dass die Flüchtlingsfrage in Griechenland eine Rolle für die Zunahme des Rechtsextremismus und generell der Fremdenfeindlichkeit gespielt hat?

Vitsas: Ich würde sagen, dass die Rhetorik und die Art und Weise, wie die rechten Kräfte die Flüchtlingsfrage aufgegriffen haben, eine wichtige Rolle beim Aufstieg des Rechtsextremismus spielen. In Griechenland nicht einmal so sehr, weil hier die Sparmaßnahmen der von der EU auferlegten Memoranden schon vorher bestanden. Meines Erachtens wird die Migrationsfrage als Alibi genutzt, damit die großen Ungleichheiten, sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten, als auch innerhalb der EU-Länder, vertuscht werden können. In dem man auf eine einfache, populistische Weise darauf hinweist, dass der Feind nicht die Interessen der Großen sind, sondern dass es unsere Mitmenschen sind. Heute sind es die Flüchtlinge, morgen die Roma undsoweiter.

APA: Was hat das griechische Ministerium für Migrationspolitik für die aktive Unterstützung der Flüchtlinge getan?

Vitsas: Derzeit leben in Griechenland 73.000 Flüchtlinge und Einwanderer. Ich wiederhole die Zahlen: 25.000 davon leben in Wohnungen, 20.000 in Aufnahmezentren, 8.500 in Hotels, 2.500 unbegleitete Kinder in entsprechenden Einrichtungen, 11.500 in ?rstaufnahmezentren und weitere 4.000 in Apartments oder in einem Aufnahmelager auf den Inseln. Es gibt natürlich einige, die selbst Häuser mieten - das sind hauptsächlich türkische Flüchtlinge. 12.500 Kinder gehen in die Schule. Alle Kinder werden geimpft, und es gibt im Allgemeinen keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Vorfall. Es lohnt sich zu betonen, dass die Influenza-Epidemie, die es in Europa gab, in Griechenland weder einen Flüchtling noch einen Einwanderer betroffen hat. Es gibt in allen Aufnahmezentren Kindergärten. Wir starten jetzt ein Integrationsprogramm, auf dessen Basis wir in den nächsten zwei Jahren etwa 20.000 Menschen integrieren wollen.

APA: Wie beurteilen Sie die Schließung der Grenzen, die von einigen europäischen Ländern vorgenommen wurden, so dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen?

Vitsas: Die Schließung der Grenzen ist ein Fehler dieser Länder. Es ist aber auch ein Fehler der EU, dass sie es zulässt. Die EU wird nicht nur durch die Finanzen zusammengehalten, sondern auch durch die sozialen Fragen. In der Tat ist das ein Fehler, der die Erstaufnahmeländer wie Griechenland, aber auch Deutschland, Österreich oder die skandinavischen Länder schwer belastet. Wenn die Erstaufnahmeländer und Deutschland überlastet werden, oder wenn sie keine Gastfreundschaft mehr zeigen, wird Europa neue Turbulenzen erleben. Meiner Meinung nach sollte es für die Länder, die ihre Grenzen schließen, finanzielle Strafe geben. Das sollte in der Debatte um einen mittelfristigen Plan in Betracht gezogen werden. Besonders, wenn diese Länder Geld für Flüchtlinge bekommen, aber nichts dafür tun.

APA: Welche Politik sollte die EU Ihrer Meinung in Bezug auf das Flüchtlingsproblem verfolgen?

Vitsas: Die richtige Politik ist jene, die die EU beschlossen hat, die sie aber nicht betreibt. Das heißt, die politische Behandlung der Flüchtlingsfrage anhand von drei Dimensionen. Erstens: Was tut die EU in Ländern, die aufgrund des Klimawandels oder von Kriegen Migrationsströme erzeugen? Zweitens: Wie kooperiert die EU mit angrenzenden Ländern, die anderen Kontinenten gehören, gemäß dem internationalen Recht. Darüber hinaus müssen die Gesetzgebungen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem weitergehen. Diese sollten als Paket betrachtet werden. Oder es müsste ein Übergangsmechanismus entstehen, damit es eine gerechte Verteilung der Verantwortung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten geben kann.

APA: Was ist Ihre Einschätzung bezüglich der bevorstehenden Europawahlen? Welche Botschaft sollten die Bürger über die Zukunft der EU senden?

Vitsas: Die Zukunft der EU liegt in den Werten, auf denen sie gebaut wurde. Diese Werte haben mit der Kooperation und der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz zu tun. Leider wurden diese europäischen Werte durch den sozialen und staatlichen Wettbewerb sowie durch das Schlagwort „Festung Europa“ ersetzt.

APA: Wie beurteilen Sie die Politik Österreichs in Bezug auf die Flüchtlingsfrage? Österreich war unter den Ländern, die viele Migranten aufgenommen und nun ihre Grenzen weitegehend geschlossen haben?

Vitsas: Ich werde nicht die Politik eines jeden Landes beurteilen und kritisieren, aber ich stimme nicht mit der österreichischen Einwanderungspolitik überein. Ich glaube, dass Österreich in die Länder eingegliedert werden sollte, die sich in der Praxis für die Solidarität unter den Menschen einsetzen. Derzeit gibt Österreich dem Grenzschutz Priorität. Ich habe das mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl diskutiert. Unser erstes Treffen, das etwa eine halbe Stunde dauern sollte, dauerte letztlich - und ich danke ihm dafür - mindestens zweieinhalb Stunden. Am Ende stimmten wir nicht überein, aber jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung.

APA: Die griechische Regierung ist weiter mit großen Finanzproblemen konfrontiert. Glauben Sie, dass die Krise in Griechenland vorbei ist? Braucht das Land ein zusätzliches Rettungspaket oder steht es schon wieder auf eigenen Füßen?

Vitsas: Die große Frage ist, ob Europa die Krise überstanden hat. Man muss skeptisch betrachten, was derzeit in Frankreich, Italien und sogar in Deutschland geschieht. Wir brauchen neue Arten von Politik. Dies gilt auch für Griechenland. Es ist offensichtlich, dass die Politik der in Griechenland oder Portugal angewandten Memoranden in ihrer Gesamtheit unwirksam ist. Man muss die Sparpolitik durch eine Politik der Solidarität ersetzen. Wenn es beispielsweise einen Eurobonds gäbe - also eine diesbezüglich gemeinsame Verantwortung -, wäre in einigen Ländern keine Reihe von Maßnahmen erforderlich.

Bei einer Erhöhung und einer gerechten Verteilung des EU-Haushalts könnte man solche Probleme vermeiden. Wenn die politischen Organe der EU eine Macht wie das Europäische Parlament hätten und die Macht nicht auf formelle oder informelle Organe wie die Eurogruppe übertragen worden wäre, wäre die Lage viel besser gewesen. Aber Griechenland hat die Sparmaßnahmen überwunden, steht schon auf eigenen Beinen, hat den ersten Schritt zurück an die Finanzmärkte erfolgreich gewagt, die Arbeitslosigkeit reduziert und die Produktion erhöht. Griechenland braucht kein neues Rettungspaket oder neue Sparmaßnahmen.

(Das Gespräch führte Filippos Sacharis/APA in Athen.)




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