Letztes Update am So, 12.05.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Jeder siebente EU-Mandatar schied vor Ende der Periode aus



Brüssel/Straßburg (APA) - 751 Abgeordnete aus 28 Mitgliedsländern und aufgeteilt auf acht Fraktionen - nur knapp zwei Dutzend der Mandatare sind fraktionslos - sitzen im Europäischen Parlament. Die personelle Fluktuation innerhalb der auslaufenden Legislaturperiode war dabei einigermaßen beachtlich: Ziemlich genau jeder siebente Parlamentarier, der bei der Konstituierung 2014 dabei war, ist inzwischen ausgeschieden.

Ein Blick auf die Parlamentsstatistik mit Stand Ende März 2019 zeigt, dass 108 Volksvertreter das Parlament seit ihrer Angelobung im Juli 2014 verlassen haben und somit von Nachfolgern ersetzt wurden. 43 traten zurück, sechs Abgeordnete verstarben im Laufe der Legislaturperiode und 59 kehrten dem Plenum aus Unvereinbarkeits- oder Karrieregründen den Rücken - etwa weil sie eine wichtige Funktion in ihrem Heimatland antraten. Zu letzterer Gruppe gehören etwa auch der Sozialdemokrat Jörg Leichtfried, der 2015 in die steirische Landesregierung wechselte und ein Jahr später Verkehrsminister wurde, oder die Grüne Ulrike Lunacek, die 2017 nach dem Nationalratsdebakel ihrer Partei - für die sie Spitzenkandidatin war - alle politischen Ämter zurücklegte. Zuletzt wechselte die nunmehrige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger 2017 von Brüssel nach Wien.

Schon zu Beginn der jetzt endenden Legislaturperiode konnte das EU-Parlament mit einer Menge neuer Gesichter aufwarten. Nur die gut die Hälfte seiner Mitglieder (51,5 Prozent) waren schon zuvor dort gesessen. Nach Mitgliedsstaaten betrachtet, fällt das Verhältnis von Neulingen und Alteingesessenen allerdings höchst unterschiedlich aus. Am meisten frischen Wind brachten 2014 die Griechen ins Plenum: Gleich 19 ihrer 21 Vertreter oder 90,5 Prozent wurden neu gewählt. Am anderen Ende der Skala stand Luxemburg - zumindest prozentuell. 83,3 Prozent oder fünf der sechs Parlamentarier behielten ihr Mandat, das sie schon vor der EU-Wahl 2014 innehatten. Österreich liegt mit 55,6 Prozent (zehn von 18) an wiedervereidigten Volksvertretern leicht über dem Europaschnitt.

Der durchschnittliche EU-Mandatar ist nach einer Auswertung von Ende März ein Mittfünfziger. 55 Jahre beträgt das Alter im Mittel, wobei das jüngste Mitglied mit 28 Jahren aus Belgien kommt und das älteste mit beachtlichen 90 Jahren aus Frankreich. Generell bringt es Bulgarien derzeit mit 48 Jahren auf den niedrigsten Altersschnitt, Polen mit 61 Jahren auf den höchsten. Österreich liegt mit 55 Jahren genau auf EU-Niveau.

Für das Salär ist das Alter freilich unerheblich. EU-Abgeordnete verdienen derzeit 8.757,70 monatlich brutto. Dazu kommt noch eine allgemeine Kostenvergütung von 4.513 Euro für Telefonrechnungen, Büroorganisation oder IT-Ausstattung und -Wartung, wobei der Betrag halbiert wird, wenn man „ohne triftigen Grund“ mehr als die Hälfte der Plenarsitzungen in einem Jahr schwänzt. Reisekosten zu den Parlamentssitzungen werden zusätzlich ersetzt, pro Teilnahme an einer Sitzung gibt es außerdem ein Taggeld von 320 Euro. Letzteres wird ebenfalls gekürzt, wenn der Abgeordnete nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilnimmt.

Im EU-Parlament verdienen aber freilich nicht nur Abgeordnete Geld. Die Statistik führt 7.698 Beamten, Vertragsbedienstete und befristete Mitarbeiter an, die für die Institution werken, wobei diese Zahlen aus Anfang 2018 stammen. Bestimmte Tätigkeiten wie Gebäudemanagement, IT, Reinigung oder die Kantinenführung sind hier noch gar nicht zur Gänze miteingerechnet, da sie zum Teil an externe Anbieter vergeben werden.

Das Gros der Parlamentsmitarbeiter ist in Brüssel stationiert (4.903), gefolgt von Luxemburg (2.251) und Straßburg (292). Das restliche Personal (252) verteilte sich auf andere Standorte. Für die Fraktionen selbst arbeitet übrigens nur ein kleiner Teil des Mitarbeiterstabs - nämlich 671 Personen oder knapp neun Prozent.

Ein Teil der Beschäftigtenriege ist nicht zuletzt der Vielsprachigkeit der Union geschuldet. Derzeit gelten 24 Amtssprachen, was jede Menge Übersetzungsleistung benötigt. Das Parlament beschäftigt 270 beamtete Dolmetscher und kann insgesamt auf einen Pool von mehr als 1.500 externe akkreditierte Dolmetscher zurückgreifen. Sie übersetzen Mündliches - also hauptsächlich Redebeiträge während der Sitzungen - simultan in eine andere Sprache. In Plenarwochen werden 700 bis 900 Dolmetscher eingesetzt. Dazu kommen noch rund 600 Übersetzer, die das Parlament beschäftigt. Im Gegensatz zu Dolmetschern beschäftigen sich diese mit schriftlichen Dokumenten.

Infolge der Aufteilung auf mehrere Standorte werden die dadurch entstehenden Mehrkosten immer wieder öffentlich diskutiert. Das Parlament selbst rechnet auf seiner Website vor, dass die laufenden Kosten sich pro Jahr und EU-Bürger mit 3,50 Euro niederschlagen - und liefert dazu gleich auch noch einen Vergleich zu nationalen Pendants: Demnach muss jeder Deutsche für den Bundestag 9,20 Euro jährlich hinblättern, jeder Brite 8,90 Euro für das Unterhaus und jeder Franzose acht Euro für die Nationalversammlung.




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