Letztes Update am So, 12.05.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gewaltschutz - Regierung schickt Gesetzespaket in Begutachtung



Wien (APA) - Die Regierung schickt nächste Woche das Gewaltschutz-Paket in Begutachtung. Am Montag werden Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (ÖVP) gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Pläne noch einmal vorstellen. Diese sehen bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen vor, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit.

Das Paket ist bereits im Februar im Ministerrat in den Grundzügen behandelt worden, nun soll die gesetzliche Umsetzung folgen. Kommende Woche gehen die ausgearbeiteten Gesetzesmaterien in die sechswöchige Begutachtung. Der Beschluss im Nationalrat ist für den Herbst angepeilt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann per 1. Jänner 2020, hieß es am Wochenende aus der ÖVP-FPÖ-Regierung gegenüber der APA.

Das Gesetzespaket umfasst mehr als 50 Maßnahmen, viele davon entspringen der vor mehr als einem Jahr eingesetzten „Task Force Strafrecht“, die von Innenstaatssekretärin Edtstadler geleitet wird. Unter anderem soll bei Vergewaltigung die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht werden und damit eine gänzliche Strafnachsicht ausgeschlossen werden. Für Rückfalltäter werden in bestimmten Bereichen die Höchststrafen um die Hälfte erhöht, und Mindeststrafen werden eingeführt bzw. erhöht. Die ausgearbeiteten Gesetze sollen am Montag von den Regierungsvertretern präsentiert werden, eine Einladung zur Pressekonferenz folgt am Sonntag, hieß es seitens der Regierung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme erfreut: „Mit schärferen Gesetzen gehen wir gegen jene im Land vor, die sich vor allem an Frauen und Kindern vergehen. Gewalt und sexueller Missbrauch muss härter bestraft werden“, sagte er. In der Stellungnahme der Regierungsspitzen wird auch auf die Zuwanderung verwiesen: „Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen, aber auf Grund der Veränderung der Gesellschaft und der Zuwanderung, hat sich vor allem das Bild der Frau von Männer aus anderen Kulturkreisen massiv verändert. Die Bundesregierung hat diese Entwicklungen schon von Beginn an erkannt und deswegen im Regierungsprogramm zu diesem Thema bereits einen Schwerpunkt gesetzt“.

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Harte Worte fand Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in seinem schriftlichen Statement: „Diese Regierung ist angetreten, die Opfer zu schützen, nicht die Täter. Wer seine Strafe verbüßt, kann kein Verbrechen begehen. Die Opfer leiden ein Leben lang und für die Täter waren bei Vergewaltigungen bis jetzt sogar bedingte Strafen möglich. Mit der FPÖ in der Regierung ändert sich das“, so der FPÖ-Chef. „Auch eine Zelle ist eine Form von Opferschutz. Straftaten sind keine Kavaliersdelikte. Die Wohlfühljustiz für Verbrecher findet mit dieser Bundesregierung Schritt für Schritt ihr Ende“, meinte der Beamten- und Sportminister.




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