Letztes Update am So, 12.05.2019 08:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Wirtschaft als Staatsziel



Wien (APA) - Zwei Tage sitzen die Parlamentarier kommende Woche im Plenum zusammen. Zu beschließen gilt es etwa die Re-Verstaatlichung des Asylwesens sowie die Einführung von Herbstferien. Ob die Verfassungsbestimmung Wirtschaft die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt, ist noch unklar. Für „Dringliche Anfragen“ wären bei Verzicht der Koalition NEOS und JETZT am Zug.

Im Folgenden die Plenarwoche im Detail.

MITTWOCH, 15. Mai - Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der „Aktuellen Stunde“ wird vom JETZT-Klub vorgegeben und lautet: „Regierung ignoriert Artensterben und Klimakrise - mit Symbolpolitik zu Milliardenstrafen“

2. AKTUELLE EUROPASTUNDE

Das Thema für die letzte „Aktuelle Europastunde“ vor der EU-Wahl wird von der ÖVP ausgesucht und heißt: „Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas“

3. WIRTSCHAFT IN DER VERFASSUNG

Erster Tagesordnungspunkt ist eine Staatszielbestimmung für „Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort“. Für einen Beschluss braucht die Koalition freilich noch die Zustimmung von NEOS oder SPÖ, die im ersten Fall unsicher und im zweiten nicht zu erwarten ist.

4. PRIVAT-MEDIEN

Mit einer Änderung des KommAustria-Gesetzes wird der Fördertopf für Privat-TV und Privatradio um fünf (auf 20) Millionen aufgestockt. Die Subventionen sollen dazu dienen, Programmvielfalt sicherzustellen und hochwertigen Content, insbesondere im Informations-, Kultur- und Bildungsbereich zu unterstützen. Zudem sollen künftig ausdrücklich auch TV-Formate, die Medienkompetenz fördern, in den Genuss von Fördermitteln kommen.

5. MITTELSTAND

99,6 Prozent der Betriebe in Österreich sind Klein- und Mittelunternehmen (KMU), zeigt der neue Mittelstandsbericht. 68 Prozent der Erwerbstätigen und 65 Prozent der Lehrlinge der Privatwirtschaft sind dabei in KMU beschäftigt. Die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) - 36 Prozent aller KMU zählen zu den EPU - sowie der hybriden Unternehmer, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig tätig sind, steigt dabei stärker an als jene der Unternehmen insgesamt. Die Frauenquote der EPU liegt über dem EU-Durchschnitt.

Der Report besagt weiters, dass 63 Prozent der gesamten Erlöse bzw. 62 Prozent der Wertschöpfung in KMU erzielt wurden, die wiederum 63 Prozent der Bruttoinvestitionen sowie 48 Prozent der Warenausfuhren tätigten. Drei Viertel der Start-ups sind auf internationalen Märkten aktiv und erzielen Exportumsätze.




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