Letztes Update am So, 12.05.2019 08:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Asyl-Agentur



Wien (APA) - DONNERSTAG, 16. Mai - Beginn 9 Uhr:

1. FRAGESTUNDE

Gast der Fragestunde ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

2. ASYL-AGENTUR

Die Betreuung von Asylwerbern wird ab Mitte kommenden Jahres verstaatlicht. Statt wie bisher private Firmen wird künftig eine auf Gemeinnützigkeit ausgelegte Gmbh als Bundesbetreuungsagentur (BBU) Unterbringung und Verköstigung, aber im weiteren Verlauf auch Rückkehr- und Rechtsberatung sowie Dolmetsch-Dienste organisieren. Um eine unabhängige, den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren sicherzustellen, wird der Bereichsleiter vom Justizminister bestellt und darüber hinaus mit eigener Handlungsvollmacht ausgestattet werden. Auch in der Menschenrechtsbeobachtung und bei Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen soll die Unabhängigkeit der BBU-Geschäftsführung ausdrücklich sichergestellt werden.

Dass künftig ausschließlich staatliche Einrichtungen im Zuge der Asylverfahren tätig werden, ist nicht fix. Denn der Bundesagentur wird es ermöglicht, sich der Hilfe „Dritter zu bedienen, soweit sie diese Aufgabe aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht aus Eigenem im erforderlichen Umfang erfüllen kann“, das heißt bei großen Flüchtlingswellen. Auch bei seltenen Sprachen kann auf externe Dolmetscher zurückgegriffen werden.

3. DAC

Mit einer Änderung des Weingesetzes wird für bestehende und zukünftige DAC-Gebiete die Möglichkeit geschaffen, bei Qualitätsweinen aus Trauben aus einem DAC-Gebiet, die aber nicht als DAC-Weine firmieren, die Angabe einer Großlage, eines Weinbauortes oder einer Ried durch Verordnung zu verbieten. Angegeben werden kann dann als Herkunft nur das Bundesland.

4. GAP

Ein Koalitionsantrag ersucht die Landwirtschaftsministerin um Einsatz, dass in den Verhandlungen in Bezug auf den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 - 2027 und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 gute Ergebnisse für die Landwirte erzielt werden. Das Wunschpaket umfasst etwa die Fortführung des ökosozialen Wegs in der österreichischen Agrarpolitik oder die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig debattiert werden einige SPÖ-Anträge, einer davon mit dem Ziel, bei der Vergabe von GAP-Förderungen mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sicher zu stellen.

5. WÖLFE

Behandelt werden drei Petitionen aus Niederösterreich, Salzburg und Tirol, die jeweils zum Ziel haben, Problemwölfe abschießen zu können.

6. RH-Bericht VERKEHR

Der Rechnungshof widmete sich in einem Bericht dem Bereich Verkehrsinfrastruktur und das durchaus kritisch. In den Jahren 2011 bis 2015 wurden 15,2 Mrd. Euro in den Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes investiert - doch nicht stets ideal. Dabei hatte das Ministerium auch nicht immer das Heft des Handelns in der Hand. So wurden den „Initiatoren“ für Änderungen im Verkehrsnetz zu große Ermessensspielräume gestattet. Dies hatte nicht nur einen hohen Preis sondern auch für die Umwelt negative Effekte. Fazit: Trotz der hohen Kosten zeitigten die gesetzten Maßnahmen häufig nicht die erhofften Erfolge, vor allem hinsichtlich einer besseren Vernetzung diverser Verkehrsträger wie Schiene und Straße.




Kommentieren