Letztes Update am So, 12.05.2019 08:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - RH-Berichte



Wien (APA) - 7. RH-Bericht - BAHNTICKETS

Ein Rechnungshof-Bericht zu den ÖBB-Tickets hat einige Ineffizienzen herausgefunden. Das Zusammentreffen verschiedener Tarifsysteme des öffentlichen Verkehrs im Ticketshop der Bundesbahnen führt laut dem Report zu hoher Tarifkomplexität. Gleichzeitig findet sich dort eine Fülle von Ermäßigungsvarianten und Zusatzfunktionen, was sich negativ auf die Bedienbarkeit des Ticketshops auswirkt. Eine einfachere Tarifstruktur würde die Transparenz der Ticketpreise im Interesse der Fahrgäste erhöhen, findet der RH.

8. RH-Bericht - BUNDESSTRASSEN

Die Rechnungshofprüfung zur Einhaltung der UVP-Auflagen bei ausgewählten Bundesstraßen umfasste die Jahre 2009 bis 2016. Festgestellt wurde, dass die Bearbeitung der notwendigen Nachkontrollen (drei bis fünf Jahre nach Freigabe) gegenüber laufenden UVP-Verfahren nachrangig behandelt wird und die Asfinag etwa nicht vollständig über erforderliche Unterlagen verfügte, was zu Verzögerungen führte. Positiv wahrgenommen wurde hingegen die grundsätzlich zunehmende Strukturierung des Bearbeitungsprozesses.

9. BÜRGERANLIEGEN

Der Sammelbericht zu Bürgeranliegen enthält etwa eine Bürgerinitiative, in der ein neues ORF-Gesetz zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des öffentlichen Rundfunks gefordert wird. Eine weitere Bürgerinitiative verlangt, dass die Ehe nur für eine Verbindung von Frau und Mann gelten soll. Eine ebenfalls zu behandelnde Petition dreht sich um eine Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke, wobei dieser Wunsch bereits als erfüllt gilt.

10. IMMUNITÄT LOACKER

Eventuell zum Aufruf kommt noch der Antrag eine Wiener Magistrats, die Immunität des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker aufzuheben. Dabei geht es um eine „bewusste Falschmeldung“ nach dem Meldegesetz. Loacker hatte die App „Digitales Amt“ getestet und konnte mit ihr seinen Hauptwohnsitz problemlos (zwischenzeitlich) in das Regierungsgebäude am Stubenring 1 in Wien verlegen, den Sitz des Digitalisierungsministeriums.

11. Erste Lesung - MINISTERANKLAGE

Ein Gesetzesantrag von JETZT sieht vor, das Instrument der Ministeranklage zu stärken. Dieses soll schon von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden können. Derzeit ist eine Mehrheit nötig.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA048 2019-05-12/08:01




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