Letztes Update am So, 12.05.2019 14:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Experte zu Kurz: Streichung von 1.000 EU-Regelungen zu hoch



Wien (APA) - Für den Europarechtsexperten Walter Obwexer ist die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genannte Zahl von 1.000 EU-Verordnungen ein „sehr ambitioniertes Ziel, das kaum zu erreichen“ sein wird. Es sei zwar wichtig, EU-Richtlinien auf ihre Sinnhaftigkeit zu durchforsten, so Obwexer am Sonntag im „Ö1-Mittagsjournal“, allerdings handle die EU ohnedies nach dem Prinzip der Subsidiarität.

Die EU regelt also „nur das, was die Mitgliedstaat nicht besser regeln können“, erklärte der Experte von der Universität Innsbruck. Es werde dutzende Rechtsakte geben, in denen „die EU-Staaten in der Lage sind, das angestrebte Ziel ausreichend zu erreichen“, aber die Zahl von 1.000 EU-Verordnungen erscheine Obwexer „dann doch recht hoch“.

Eine Streichung der von Kurz als Beispiel genannten EU-Verordnung zu „Schnitzel und Pommes“ sieht der Experte skeptisch. Jeder Mitgliedstaat würde dann regeln, auf welchem Schutzniveau Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, erklärte Obwexer. Das Abschaffen dieser EU-Verordnung „wäre für den Binnenmarkt zumindest nicht förderlich“.

Kurz hatte in einer der APA übermittelnden Stellungnahme heftige Kritik am „Regelungswahnsinn“ und der „Bevormundung“ durch Brüssel geübt. Konkret fordert er die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten.




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