Letztes Update am So, 12.05.2019 16:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche 13.5. bis 19.5. - AKTUALISIERT



Wien (APA) - Der EU-Wahlkampf läuft kommende Woche auf Hochtouren - bei zahlreichen Terminen und Diskussionen im Fernsehen treten die Spitzenkandidaten auf. Die Landeshauptleute treffen sich in Kärnten zu einer Konferenz und in Wien tagt der Nationalrat an zwei Plenartagen. Für rund 45.000 Schüler geht nach eineinhalb Wochen die Zentralmatura zu Ende.

Latein und Griechisch stehen bei den einheitlichen schriftlichen Reifeprüfungen am Montag auf dem Programm bevor am Dienstag der heurige Durchgang der Zentralmatura mit Italienisch abgeschlossen wird.

Im EU-Wahlkampf stellt SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Montag ein „12-Punkte-Programm der SPÖ für ein besseres Europa“ vor.

Daneben präsentiert die Regierung ebenfalls am Montag erneut ihr „Gewaltschutzpaket“, das nun in Gesetzesform gegossen werden soll. Die Leiterin der „Task Force Strafrecht“, Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), gibt dazu gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) eine Pressekonferenz. Kommende Woche nämlich sollen die entsprechenden Gesetze in Begutachtung geschickt werden.

Über das Programm der Langen Nacht der Kirchen, die am 24. Mai zum 15. Mal in ganz Österreich und in Südtirol stattfinden wird, informiert die Katholische Kirche am Dienstag in einer Pressekonferenz. Um Forderungen für und Bedürfnisse von behinderten Menschen geht es in Pressekonferenz der Caritas sowie von Volksanwältin Gertrude Brinek und Behindertenanwalt Hansjörg Hofer. Am Abend geht es wieder um eine Wahl, diesmal allerdings nicht die EU- sondern die ÖH-Wahl vom 27. bis 29. Mai: Bei einer Podiumsdiskussion treten die Spitzenkandidaten gegeneinander an.

Die EU-Wahl steht dann am Mittwoch wieder im Mittelpunkt. Im ORF treffen am Abend die sechs Spitzenkandidaten zum zweiten Teil ihrer Kurz-Konfrontationen jeder gegen jeden aufeinander. Schon um 8 Uhr früh kommt die Regierung im Kanzleramt zu ihrem wöchentlichen Ministerrat zusammen. Grund dafür ist, dass schon eine Stunde später die Sitzung des Nationalrates beginnt. Die Koalition beschließt dabei Herbstferien zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen sowie mit einer einfachgesetzlichen Regelung ein Kopftuchverbot an Volksschulen. Am Donnerstag wird dann vom Nationalrat die Betreuung von Flüchtlingen mit einer eigenen Agentur wieder verstaatlicht.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) präsentiert am Mittwoch den Jahresbericht 2018 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die Reisenden im Bahn-, Bus-, Schienen- und Flugverkehr zu ihrem Recht verhilft. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Mittwoch nach Sotschi, wo er den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.

Und in Kärnten treffen sich die Landeshauptleute zu ihrer Konferenz. Am Mittwochabend wird bei einem Empfang am Weingut Burg Taggenbrunn in St. Veit an der Glan der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) feierlich verabschiedet. Bei der eigentlichen Konferenz am Donnerstagvormittag dürfte dann wieder die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern im Mittelpunkt stehen. Bei ihrer letzten Konferenz im November hatten sich die Landeschefs auf eine 15a-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendhilfe verständigt und ein zweites Paket, das u.a. das Elektrizitätswesen und die Spitäler umfassen soll, für das jetzige Treffen in Aussicht genommen.

Nach einem terminlich vorerst noch eher ruhigen Freitag ist am Samstag in Kärnten wieder das Gedenktreffen von Kroaten am Loibacher Feld in Bleiburg geplant, das in den vergangenen Jahren wegen rechtsextremistischer Umtriebe für Aufsehen gesorgt hat. Offizieller Gegenstand der Feier ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945.

Beim EU-Wahlkampfabschluss der europäischen Rechtspopulisten am Samstag in Mailand ist die FPÖ u.a. durch ihren Spitzenkandidaten Harald Vilimsky vertreten.

Am Sonntag läuft der Wahlkampf dann wieder im heimischen Fernsehen auf Hochtouren. Zu Mittag sind Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) in der ORF-Pressestunde zu Gast und am Abend kommt es auf ATV zur Elefantenrunde der Spitzenkandidaten.




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