Letztes Update am So, 12.05.2019 16:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Debatte um „Bevormundung durch EU“ - Kurz: „Weber schafft das“



Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Sonntagnachmittag noch einmal in der von ihm angestoßenen Debatte um den „Regelungswahnsinn“ und der „Bevormundung durch Brüssel“ zu Wort gemeldet. Er habe volles Vertrauen in EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, „der angekündigt hat, als neuer EU-Kommissionspräsident 1000 Verordnungen und Richtlinien abzuschaffen“, teilte er durch einen Sprecher mit.

„Ich bekräftige, dass Manfred Weber dies auch schaffen wird. Es braucht vor allem den politischen Willen dazu und dieser ist bei ihm vorhanden. Dabei handelt sich es um gelebte Subsidiarität und eine Stärkung der EU, wenn Bürokratie abgebaut wird.“, stellte der Bundeskanzler fest. Auch in Österreich habe es sich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Sie habe dazu bereits einige Initiativen gesetzt, so Kurz. „Wie im Bereich Gold Plating. Diesen Weg werden wir in Österreich wie in der Europäischen Union konsequent fortsetzen.“

Kurz hatte in der Früh in einer der APA übermittelten Stellungnahme gefordert, 1.000 EU-Verordnungen sollten gestrichen werden, um den „Regelungswahnsinn“ und der „Bevormundung“ durch Brüssel ein Ende zu bereiten. Die Opposition reagierte mit Kritik, der Koalitionspartner FPÖ sah sich bestätigt.

Die Opposition warf dem ÖVP-Chef fehlende Abgrenzung zur FPÖ vor. Wenn Kurz „über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen“, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried angesichts dessen sechsjähriger Regierungsmitgliedschaft.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger monierte, dass die Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten „die Strukturen“ in Brüssel dominiere. Für den grünen EU-Spitzenkandidaten Werner Kogler war es „antieuropäisch“ und „eines Kanzlers unwürdig“ die EU als überbürokratisch darzustellen.

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich unterdessen durch die jüngsten Aussagen von ÖVP-Chef Kurz bestätigt. „Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich.“




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