Letztes Update am Mo, 13.05.2019 08:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Litauen - Ex-Ministerin und Politik-Neuling in Präsidentenstichwahl



Vilnius (APA/AFP) - Die ehemalige Finanzministerin Ingrida Simonyte hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Litauen mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Die konservative Politikerin landete bei der Wahl am Sonntag vor dem Wirtschaftsexperten und Politik-Neuling Gitanas Nauseda. Die beiden Kandidaten treten nun am 26. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an.

Ministerpräsident Saulius Skvernelis verpasste den Einzug in die zweite Wahlrunde und kündigte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt an.

Simonyte sicherte sich mit 31,13 Prozent der Stimmen den Sieg in der ersten Wahlrunde, nachdem es zunächst nach einem knappen Erfolg Nausedas ausgesehen hatte. Nach Auszählung aller Wahlzettel landete er mit 30,95 Prozent der Stimmen aber knapp hinter der Ex-Ministerin.

Regierungschef Skvernelis wurde mit einem Stimmanteil von 19,72 Prozent Dritter. Er räumte seine Niederlage ein und kündigte an, am 12. Juli zurückzutreten. „Dass es mir nicht gelungen ist, in die zweite Runde einzuziehen, ist eine Bewertung von mir als Politiker“, sagte Skvernelis dem Sender LRT.

Insgesamt waren neun Kandidaten zu der Präsidentschaftswahl angetreten. Die amtierende Staatschefin Dalia Grybauskaite durfte nach zwei Mandaten nicht noch einmal antreten.

Nauseda bedankte sich bei seinen Unterstützern. Sie hätten sich „die Botschaft zu Herzen genommen“, dass ein Wohlfahrtsstaat und mehr „politischer Friede“ in Litauen erwünscht seien. Schon nach der Stimmabgabe am Freitag hatte der Politik-Neuling gesagt, er fühle die „schwere Verantwortung“, die Polarisierung des Landes zu reduzieren.

Ex-Finanzministerin Simonyte versprach mit Blick auf die Stichwahl einen Wahlkampf ohne Populismus. Die 44-Jährige ist bekannt für ihren scharfzüngigen Humor und ihre Unterstützung für die Gleichberechtigung von Homosexuellen - im Wahlkampf war sie daher bei jungen, liberalen Stadtbewohnern besonders gut angekommen. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, gegen eine Spaltung des Landes in Stadt- und Landbevölkerung zu kämpfen: „Wir können Vilnius nicht vom Rest des Landes isolieren“, sagte Simonyte unlängst bei einem Wahlkampfauftritt.

Einer Umfrage aus dem April zufolge hat Nauseda bei der Stichwahl bessere Chancen als Simonyte: Die Befragung hatte ergeben, dass er über das gesamte politische Spektrum hinweg mehr Unterstützung hatte als seine Mitbewerberin.

Der Politik-Experte Ramunas Vilpisauskas von der Universität Vilnius sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nauseda habe bessere Chancen, Wähler von sich zu überzeugen, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch für einen anderen Kandidaten gestimmt hätten. Das gelte vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Vilpisauskas sagte weiter, er gehe davon aus, dass sowohl Nauseda als auch Simonyte nach einem möglichen Wahlsieg auf außenpolitische Kontinuität setzen würden. Möglicherweise gebe es mit Nauseda „einige taktische Veränderungen in Sachen Kommunikation mit den Nachbarn“, die „strategische Linie“ werde aber wohl dieselbe bleiben, sagte der Experte.

Der Präsident hat in Litauen zwar keinen Einfluss auf das politische Tagesgeschäft. Er ist aber zuständig für die Außenpolitik und vertritt das Land bei EU-Gipfeln. Zudem ernennt er Minister, Richter und die Chefs der Streitkräfte und der Zentralbank. Dabei muss er sich allerdings meist mit dem Ministerpräsidenten oder dem Parlament abstimmen.

Während des Wahlkampfes hatten sich alle Kandidaten als überzeugte Pro-Europäer und Unterstützer der NATO präsentiert. Die Mitgliedschaft im Militärbündnis gilt vielen Litauern als Absicherung gegen den übermächtigen Nachbarn Russland.




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