Letztes Update am Mo, 13.05.2019 11:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ministerrat beschließt zentrale Disziplinarkommission für Beamte



Wien (APA) - Der Ministerrat beschließt am Mittwoch eine zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamten anstelle der verschiedenen Kommissionen in den einzelnen Ressorts. Diese Bundesdisziplinarbehörde soll beim Beamtenministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eingerichtet werden und unabhängig agieren. Außenstellen können außerhalb Wiens errichtet werden.

Bisher waren Disziplinarkommissionen in den einzelnen Ministerien bei Vorwürfen und etwaigen Vergehen von Beamten zuständig. Aktuell bestehen etwa 30 Disziplinarkommissionen mit weit über 100 dreiköpfigen Disziplinarsenaten. Strache argumentiert nun in seinem der APA vorliegenden Ministerratsvortrag, dass kleinere Ressorts aufgrund des Pragmatisierungsstopps bereits Schwierigkeiten haben, die erforderliche Zahl an beamteten Mitgliedern ihrer Disziplinarkommissionen zu bestellen. „Disziplinarverfahren sind überdies komplexe Dienstrechtsverfahren, die einer hohen Kontrollintensität der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit unterliegen. Mangelnde Routinen führen leicht zu Verfahrensfehlern und vereiteln oft die erforderlichen Ergebnisse“, begründet Strache die Reform.

Stattdessen soll nach der nun geplanten Beamten-Dienstrechtsnovelle eine zentrale und unabhängige Bundesdisziplinarbehörde beim Beamtenministerium zuständig sein. Diese Bundesbehörde soll so wie die derzeitigen Disziplinarkommissionen in Senaten entscheiden, die sich aus drei Mitgliedern zusammensetzen: Einem hauptberuflich tätigen, rechtskundigen Senatsvorsitzenden sowie zwei nebenberuflich tätigen Mitgliedern, die dienstgeber- bzw. dienstnehmerseitig aus dem jeweiligen Ressort des Beschuldigten kommen.

Entscheidungen in den Senaten haben mit Stimmenmehrheit zu erfolgen, eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Etwaige Entlassungen dürfen im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde nur einstimmig verhängt werden.

Künftig werden nur noch die nebenberuflichen Mitglieder befristet auf fünf Jahre bestellt, nicht mehr hingegen die Leiter und die hauptberuflichen Mitglieder. Dies hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) im Begutachtungsverfahren kritisiert, aus ihrer Sicht sollte die fünfjährige Befristung für alle Mitglieder weiter bestehen bleiben. Mit dieser Forderung hat sich die GÖD, die die Reform aber grundsätzlich begrüßt, jedoch nicht durchgesetzt.

Erhört wurde hingegen ein Einwand der katholischen Bischofskonferenz und der evangelischen Kirche. Bei einem Verfahren gegen einen Religionslehrer wird auch künftig ein Mitglied des Senats Religionslehrpersonal desselben Bekenntnisses sein müssen. Die im Begutachtungsentwurf noch geplante ersatzlose Streichung ist nun im Regierungsentwurf, der im Ministerrat beschlossen werden soll, nicht mehr enthalten.

Eine generelle Ablehnung des Entwurfs war in der Begutachtung nur von der Postgewerkschaft gekommen. Sie spricht sich gegen die geplante Änderung für die ausgegliederten Unternehmen Post AG, A1 Telekom Austria AG und die ÖBB Postbus GmbH aus. Aus der Sicht der Postgewerkschaft sind die Anforderungen in diesen Unternehmen mit jenen im Öffentlichen Dienst nicht vergleichbar, weil sie voll dem Wettbewerb ausgesetzt seien.




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