Letztes Update am Mo, 13.05.2019 11:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transparenzdatenbank: ÖVP-Westachse will alle Förderungen melden



Innsbruck (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die Transparenzdatenbank einmelden. Derzeit ist das nur für Ober- und Niederösterreich der Fall. Die ÖVP-“Westachse“ aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg hat am Montag angekündigt, es ihnen gleich zu tun. Löger meinte, er gehe davon aus, dass die anderen Länder folgen.

Löger glaubt, dass die Änderungen bei der „Transparenzdatenbank“, die die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen will, einen Durchbruch bei dem Dauerthema bringen. „Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden“, sagte Löger am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Dort traf sich der Finanzminister mit den Landeshauptleuten der sogenannten ÖVP-“Westachse“ - Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg). Diese erklärten, „in den nächsten Monaten“, die Transparenzdatenbank in vollem Umfang zu befüllen und alle ihre Förderungen einzumelden.

Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch „Überzeugungsgespräche“, so Löger. Er setze auf „Motivation und Überzeugung“, nicht auf Strafen und Sanktionen.

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