Letztes Update am Mo, 13.05.2019 12:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Karas hält weiteren Bürokratieabbau in EU für notwendig



Brüssel (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hält einen weiteren Bürokratieabbau in der EU für notwendig. „Ich unterstütze die Initiative von (EVP-Spitzenkandidat, Anm.) Manfred Weber, weitere Vorschriften auf EU-Ebene abzuschaffen“, sagte Karas am Montag laut Aussendung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe mit seiner Initiative gegen „Gold Plating“ auch ein wichtiges Signal für den Bürokratieabbau in Österreich gesetzt, betonte Karas. Zur Forderung von Kurz nach Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise zur Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten nahm Karas nicht im Detail Stellung.

Der ÖVP-Delegationsleiter erklärte, es seien bereits 170 EU-Gesetze, die überholt oder nicht mehr notwendig gewesen seien, eingestampft worden. „In den vergangenen Jahren wurden Hunderte EU-Gesetze entweder abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder einer Evaluierung unterzogen. Wir sollten weiter über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um die EU effizienter und handlungsfähiger zu machen“, so Karas.

Karas betonte, er sei an der Initiative für bessere Rechtsetzung beteiligt. „Vor wenigen Wochen wurde unter meiner Federführung die Zusammenfassung von 14 verschiedenen EU-Investitionsprogrammen zu einem einzigen beschlossen. Dadurch wird Effizienz erhöht und Bürokratie gesenkt.“ Bei der von ihm verhandelten Reform der EU-Bankenregulierung sei es gelungen, die Bürokratiekosten für kleine Unternehmen um 20 Prozent zu reduzieren.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, der auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, wollte auf Anfrage der APA am Montag nicht zu der Forderung des Bundeskanzlers Stellung nehmen.




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