Letztes Update am Mo, 13.05.2019 12:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Kurz-Forderung ist für EU-Kommission Wahlkampf



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hält die jüngste Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Bürokratieabbau in der EU für Wahlkampf. „Dies sind Fragen, die zur aktuellen Kampagne gehören. Die EU-Kommission steht nicht im Wahlkampf“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag zu Kurz‘ Aussagen. „Wir werden Kommentare nicht kommentieren.“

Auch sei ihm nicht bekannt, dass Kurz das Thema gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Sibiu aufgebracht hätte, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission wolle jedenfalls „groß bei großen Themen“ sein.

Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl hatte der Bundeskanzler heftige Kritik am „Regelungswahnsinn“ und der „Bevormundung“ durch Brüssel geübt. „Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben“, erklärte Kurz am Wochenende gegenüber der APA.

Konkret verlangt der Kanzler die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. „Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes“, sagte er.




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