Letztes Update am Mo, 13.05.2019 13:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich: Ankündigung des Irans „sehr besorgniserregend“



Brüssel/Tripolis (APA) - Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht die jüngsten Ankündigungen des Irans zu einer Beendigung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Atomabkommens (JPCOA) als „sehr besorgniserregend“ an. „Es stimmt, dass die Position der USA den Druck erhöht hat und uns die Sanktionen nicht gelegen kommen“, sagte Le Drian am Montag vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel.

Dies habe man auch mitgeteilt, so der Minister. Das Ultimatum, das der Iran an die EU gestellt habe, sei jedoch „unpassend“. Er werde mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammenkommen, um die Situation und Initiativen, um das Abkommen zu erhalten, zu besprechen, so Le Drian.

Europa bleibe geeint in dieser Frage, ist der Minister überzeugt. Er erwartete sich, im Laufe des Tages die Gelegenheit zu haben, mit US-Außenminister Mike Pompeo zu sprechen.

In Hinblick auf die Situation in Libyen wiederholte Le Drian die Frankreichs Forderung nach einem sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich am Montag bei ihrem Treffen mit dem international anerkannten libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj im Vorfeld des Ministerrates ebenfalls dafür aus.

Mogherini wiederholte, die EU erwarte, dass alle Konfliktparteien und regionale Machthaber im Interesse aller Libyer den politischen Dialog wiederaufnähmen, und unterstrich laut einer Aussendung im Gespräch mit Sarraj, die Dringlichkeit, humanitärer Hilfe Zugang zu gewähren, sowie die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung sowie von Migranten in Internierungslagern.

Die Europäische Union stehe hinter der Arbeit von Ghassan Salamé, Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, hieß es. Dieser war am Montag auch in Brüssel zugegen, um über die Lage zu berichten.

Ein weiteres Thema des EU-Außenministerrates, bei dem Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Österreich vertritt, ist der Anti-Terrorkampf in den afrikanischen Sahel-Staaten, deren Außenminister am Dienstag beim EU-Verteidigungsrat anwesend sein werden. Zudem begehen die EU-Chefdiplomaten das zehnjährige Bestehen der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.




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