Letztes Update am Mo, 13.05.2019 14:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Derzeit 6.638 EU-Verordnungen in Kraft



Brüssel (APA) - Der Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Streichung von 1.000 EU-Verordnungen würde den Rechtsbestand der Europäischen Union deutlich verringern. Derzeit sind nämlich insgesamt 6.638 EU-Verordnungen in Kraft, ergab eine Abfrage des EU-Rechtsportals „EUR-Lex“ am Montag. Pikantes Detail: Knapp ein Drittel dieser Rechtsakte (2.106) geht auf das Konto der EU-Regierungen

Der Rat der Europäischen Union als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten ist damit der zweithäufigste Autor nach der EU-Kommission (4.409). Lediglich 652 Verordnungen gehen auf das Konto des Europäischen Parlaments. Die restlichen Verordnungen wurden hauptsächlich von einzelnen Dienststellen der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die Abfrage zeigt auch, dass vergangene Bemühungen zur Eindämmung der Gesetzesflut aus Brüssel bereits Früchte tragen. So kamen im Vorjahr lediglich 180 Verordnungen hinzu, während aktuell etwa immer noch 427 Verordnungen, die im Jahr 2010 beschlossen wurden, in Kraft sind.

Bemerkenswert ist auch die Auflistung der Verordnungen nach Themen, wobei einige Verordnungen mehreren Politikbereichen zugeordnet werden. 2.431 Verordnungen betreffen die Landwirtschaft, 1.080 die Bereiche Umwelt, Verbraucher und Gesundheitsschutz, 911 die Industriepolitik und den Binnenmarkt, gefolgt von den Außenbeziehungen (862), der Zollunion (794) und der Fischerei (430). Schlusslicht der Auflistung, in der sich auch Bereiche wie Verkehrspolitik (274), Sozialpolitik (171), Sicherheit (105) und Wissenschaft (105) befinden, ist die Steuerpolitik mit lediglich 23 geltenden EU-Verordnungen.




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