Letztes Update am Mo, 13.05.2019 15:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Opposition will weiter vollen SAP-Zugang für Burgenland-Rechnungshof



Eisenstadt (APA) - Im Burgenland beharrt die Opposition darauf, dem Landes-Rechnungshof (BLRH) wieder den uneingeschränkten Zugang zum SAP-Buchhaltungssystem des Landes einzuräumen. ÖVP und Grüne erneuerten am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre diesbezügliche Forderung an die rot-blaue Landesregierung.

Es sei klar in der Bundes- und in der Landesverfassung sowie im Rechnungshofgesetz „festgeschrieben, dass der Prüfer, der Rechnungshof darüber zu entscheiden hat, was er braucht für seine Prüfung. Punkt. Da gibt es keine Diskussion. Wenn der Rechnungshof sagt, er braucht den SAP-Zugang uneingeschränkt, dann muss ihm der gewährt werden“, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest. Die ÖVP erwarte sich, dass man hinsichtlich der Befugnisse des BLRH wieder zu dem zurückgehe, was seit 2012 ordentlich funktioniert habe.

Wolf hat einen Offenen Brief an den Direktor des Landes-Rechnungshofs geschrieben. Darin ersucht er diesen um eine Stellungnahme zu beim vergangenen Sonderlandtag von Vertretern der rot-blauen Koalition gemachten Aussagen - etwa, dass es de facto gar keine Prüfungsbehinderung gegeben habe und dass in prüfungsfreien Zeiten kein SAP-Zugang notwendig sei.

Die Landesregierung wisse seit Jahren, dass es Probleme bei der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) gegeben habe, habe aber niemandem etwas mitgeteilt. „Wenn der Rechnungshof das nicht geprüft hätte, wäre das nie zutage gekommen“, meinte ÖVP-Landtagsabgeordneter Markus Ulram. Man könne nicht zulassen, dass die Regierung als geprüfte Stelle sage, was zu prüfen sei und müsse weiter darauf drängen, dass der Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu allen Daten habe.

Die Landtagssitzung zum Rechnungshof habe deutlich gemacht, „dass ein ganz großes Defizit im Verständnis der Demokratie und wie sie bei uns im Land aufgebaut ist, bei den Regierungsfraktionen herrscht“ - besonders bei den Mitgliedern der Landesregierung, stellte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, fest.

„Ich wünsche mir manchmal einen Grundkurs für Regierungsmitglieder - auch für Landtagsabgeordnete, was das Wesen unserer Demokratie ist“, meinte Petrik. Es gebe in der Landesregierung „so etwas wie einen Anti-Transparenzreflex“ und offensichtlich „ein ganz tiefes Misstrauen gegenüber dem Rechnungshof-Direktor“.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.gruene.at ~ APA352 2019-05-13/15:18




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