Letztes Update am Mo, 13.05.2019 15:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer tritt Spekulationen über Merkel-Ablöse entgegen



Berlin (APA/dpa) - Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut versucht, Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Bundeskanzleramt entgegenzutreten. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien, die Regierung sei bis 2021 gewählt. Die CDU gehe von einer ganz normalen Legislaturperiode aus.

Die Partei wolle sich auf den Parteitag im Herbst 2020 konzentrieren, auf dem ein neues Grundsatzprogramm sowie ein Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen werden sollten. Dort solle auch die Frage der Kanzlerkandidatur entschieden werden. „Darauf konzentrieren wir uns“, sagte die CDU-Chefin. „Alle anderen Fragen stellen sich nicht.“

Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin angetreten. Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode - regulär 2021 - Kanzlerin bleiben. Die deutsche Presse spekuliert aber seit Monaten über einen früheren Wechsel. Eine neue Kanzlerin müsste allerdings vom Bundestag gewählt werden.

Die CDU-Chefin warf aber dem Koalitionspartner SPD mangelnde Verlässlichkeit vor. Mit ihrer Debatte um die Vorzüge des Sozialismus hätten sich die Sozialdemokraten „auf einen Irrweg“ begeben. Wer gedacht habe, dass es sich dabei nur um eine „interne Debatte der Jungsozialisten“ handle, sehe sich getäuscht. „Es gilt mit der SPD keine Verlässlichkeit.“

Kramp-Karrenbauer warf auch anderen Teilen der SPD vor, mit dem Sozialismus zu liebäugeln - etwa der Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley, die die Wirtschaft als „Hauptgegner“ sehe. Es sei fraglich, ob mit der SPD derzeit eine Politik möglich sei, die den Grundsatz berücksichtige, „man muss vielleicht zunächst etwas erwirtschaften, bevor man es verteilt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Grundsatz scheine im Moment „nicht die herrschende Meinung in der SPD“ zu sein.

Die Parteichefin stellte klar, dass die Koalition zwischen Union und SPD ihre gemeinsame Arbeit auf Grundlage des Koalitionsvertrags fortsetzen werde. „Der gilt nach wie vor“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Mit Blick auf die Europawahlen übernächsten Sonntag wird über einen möglichen Regierungswechsel in Deutschland spekuliert. Merkel hatte nämlich ihren Verzicht auf das Amt der CDU-Chefin im Vorjahr nach einer verlorenen Landtagswahl verkündet. Seit Dezember steht Kramp-Karrenbauer, die sich knapp gegen Merkels früheren Widersacher Friedrich Merz durchsetzte, an der Spitze der größten deutschen Regierungspartei.

Ein fliegender Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Berliner Kanzleramt ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Kramp-Karrenbauer müsste nämlich vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Die Sozialdemokraten haben schon ausgeschlossen, dies zu tun. Sollte die SPD bei der Europawahl massiv abstürzen, wie dies Umfragen erwarten lassen, könnte der innerparteiliche Druck zunehmen, die Koalition zu verlassen.

Die Union, die bei der Europawahl vom europaweiten konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber angeführt wird, dürfte ihren ersten Platz verteidigen können. Um den zweiten Platz kämpfen SPD und Grüne, mit Vorteilen für letztere.




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