Letztes Update am Mo, 13.05.2019 15:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transparenzdatenbank - Kaiser: Haben keine Regierungsvorlage erhalten



Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag zu den geplanten Änderungen bei der Transparenzdatenbank erklärt, es sei ihm nicht möglich, eine Beurteilung abzugeben. Kaiser: „Dem Land Kärnten wurde, offenbar im Unterschied zu anderen, die Regierungsvorlage gar nicht übermittelt.“ Im Begutachtungsverfahren habe man jedenfalls massive Bedenken geäußert.

Sollten die Bedenken berücksichtigt und ausgeräumt worden sein, dann könnte Kärnten mit an Bord sein, wenn es darum gehe, auch über die aktuell gültige Vereinbarung mit dem Bund hinausgehenden Bereiche in die Transparenzdatenbank einzupflegen. Bereits jetzt würden alle Daten aus den Bereichen Umwelt, Energie und Kultur in die Transparenzdatenbank übermittelt. „Kärnten erfüllt wie alle anderen Bundesländer auch sämtliche vereinbarte Pflichten“, sagte der Landeshauptmann.

Kaiser erklärte, ihm gehe es vor allem um den Schutz persönlicher Daten von Förderwerbern und Fördernehmern, die im bisher bekannten Gesetzesentwurf leider nicht gewährleistet seien. Mehr noch: Wenn wie im Begutachtungsentwurf vorgesehen, Daten an Dritte wörtlich „überlassen“ werden sollen, dann frage ich mich, wozu und an wen?“, so der Landeshauptmann. Zudem erneuerte Kaiser seine Forderung, dass „eine Transparenzdatenbank keine Einbahnstraße“ sein dürfe. „Die Länder haben genauso ein Recht darauf zu wissen, welche Förderungen der Bund an wen und in welcher Höhe in den Bundesländern vergibt. Und zwar nicht nur im Bereich der Sozialhilfe, sondern ebenfalls in allen anderen also auch beispielsweise was Landwirtschafts- und Wirtschaftsförderungen betrifft“, betont Kaiser.

Sollten oben genannten Bedenken und Forderungen im neuen Vorschlag der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll, Rechnung getragen werden, dann könnte sich Kärnten eine weitergehende Befüllung der Transparenzdatenbank vorstellen. „Die Bundesregierung ist es der Bevölkerung insbesondere den Empfängern von Förderungen schuldig, sämtliche Zweifel auszuräumen - dann wird auch Kärnten mit an Bord sein“, erklärte der Landeshauptmann.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.




Kommentieren