Letztes Update am Mo, 13.05.2019 18:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hahn sieht „beeindruckende Leistungen“ der Östlichen Partnerschaft



Brüssel/EU-weit (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sieht „entgegen so mancher Wahrnehmung beeindruckende Leistungen“ der Östlichen Partnerschaft zwischen EU und Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland. Dass Streitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Erklärung zum zehnjährigen Jubiläum verhinderten, will Hahn nicht überbewerten, wie er am Montag in Brüssel sagte.

Er sei mehr auf konkrete Ergebnisse als auf Erklärungen fokussiert, betonte der EU-Kommissar. Als große Errungenschaft der Östlichen Partnerschaft wertet Hahn etwa die verstärkten Wirtschaftsbeziehungen. Diese seien wichtig für höhere Lebensstandards. In den 90er-Jahren hätten die Ukraine und Polen noch denselben Lebensstandard gehabt, heute sei Polen wegen seiner EU-Mitgliedschaft fünf- bis sechsmal besser dran. Eng damit zusammen hänge die Rechtsstaatlichkeit. Nur damit könne man Investoren überzeugen.

In den zehn Jahren der Partnerschaft seien mehr als 30.000 Jobs geschaffen worden, rechnete Hahn vor. Ein Ziel sei auch die digitale Wirtschaft und der Abbau der Roaming-Gebühren in den Partnerländern. Als weitere Leistung nannte Hahn die Errichtung einer Europäischen Schule in Tiflis 2018 und den Studentenaustausch über das EU-Programm „Erasmus Plus“. Weitere Errungenschaften seien der Bau von Verkehrswegen, die Zusammenarbeit im Klimaschutz und bei Energie-Effizienz, was die Partnerländer auch unabhängiger in ihrer Energieversorgung mache. „Raum für Verbesserungen“ sieht Hahn dagegen bei der Verwaltungs- und Justizreform in den Partnerländern sowie generell im Bereich Rechtsstaatlichkeit.

Mit Aserbaidschan verhandle die EU gerade ein bilaterales Abkommen, welches die wirtschaftlichen Beziehungen weiter intensivieren soll. Für die EU seien dabei auch humanitäre Fragen, Rechtsstaatlichkeit und die Diversifizierung der Wirtschaft wichtige Fragen. Die EU wolle mit diesem Abkommen Russland nicht bedrohen, versicherte Hahn. Ein bilaterales Abkommen der EU mit Armenien könne dabei als Vorbild dienen.

Die Ukraine, Georgien und Moldau seien wegen ihrer Assoziierungsabkommen und wegen Freihandelsabkommen mit der EU am meisten in den Beziehungen zu Europa fortgeschritten. Dabei dämpfte Hahn erneut Erwartungen in Richtung EU-Mitgliedschaft. Diese Erwartungen, die etwa in der Ukraine ausgeprägt seien, wären derzeit nicht konkretisierbar. Es gebe vielmehr Rufe nach einer Konsolidierung in der EU, sagte er. Dies müsse er akzeptieren, wolle aber dennoch die Beziehungen weiter vorantreiben. Hahn riet dazu, zuerst das Potenzial der bestehenden Vereinbarungen voll auszuschöpfen, hier wären noch mehr als 75 Prozent mehr möglich. Vieles habe auch mit dem Management von Erwartungen zu tun.

Bei Weißrussland bestätigte Hahn Vorbehalte Litauens gegen die gemeinsamen Prioritäten, wegen nuklearen Sicherheitsfragen. Dennoch hält der EU-Kommissar eine Vereinbarung für möglich.




Kommentieren