Letztes Update am Di, 14.05.2019 11:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Ministerrücktritt gefährdet Regierungssieg in Bulgarien



Sofia (APA) - Eineinhalb Wochen vor der Europawahl bringen Regierungsturbulenzen die konservative GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow ins Schleudern. Landwirtschaftsminister Rumen Poroschanow hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, weil die gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfe die Arbeit der Regierung stören. Damit gerät der GERB-Sieg bei der Europawahl in Gefahr.

In den Umfragen führt die oppositionelle sozialistische Partei (BSP) hauchdünn vor der GERB, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Politische Beobachter sind sich uneins zu den Auswirkungen des mittlerweise siebenten Ministerrücktritts in nur zwei Jahren. Insgesamt werden in Bulgarien 17 EU-Mandate vergeben.

Der Agrarminister trat zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern durch den staatlichen Landwirtschaftsfonds eingeleitet hat. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Zeitrahmen 2011-2014, als Poroschanow dem Staatsfonds vorstand und für das EU-Finanzierungsprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständig war.

Journalistische Recherchen trugen mehrere Fälle von Gästehäusern ans Licht, die zwar mit Mitteln aus dem EU-Programm finanziert worden sind, jedoch nicht als Touristenunterkünfte, sondern als Privatvillen genutzt worden seien. Im Zuge des Immobilienskandals sind bereits der stellvertretende Wirtschaftsminister Dimiter Manolew und die stellvertretende Vorsitzende des staatlichen Landwirtschaftsfonds, Iwanka Bagdatowa-Misowa, zurückgetreten. Gegen beide wird nun wegen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt.

„Sollte es Schuldige geben, müssen sie entlassen und dem Staatsanwalt sofort und kompromisslos übergeben werden“, erklärte Ministerpräsident Bojko Borissow, als der Skandal hochkochte und ordnete eine Überprüfung an. 110 aus der EU mitfinanzierte Gästehäuser seien bereits überprüft worden. 32 Besitzer müssten die gesamte EU-Förderung von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zurückzahlen.

Bereits Ende März traten die bulgarische Justizministerin Zezka Zatschewa und der Fraktionschef der Regierungspartei, Zwetan Zwetanow, zurück, nachdem ein umstrittener Wohnungskauf in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu einem auffallend niedrigen Preis publik worden war.




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