Letztes Update am Di, 14.05.2019 11:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Wohnbeihilfen in Wr. Neustadt - Prozessfortsetzung am Freitag



Wiener Neustadt (APA) - In der Causa um zu hoch ausbezahlte Wohnbeihilfen in Wiener Neustadt stehen eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin und ein früherer Chef einer stadteigenen Gesellschaft am Freitag erneut vor Gericht. Den beiden wird schwerer Betrug vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Wien habe erneut einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft recht gegeben, sagte Birgit Borns vom Landesgericht Wiener Neustadt.

Die Anklage gegen ursprünglich drei Beschuldigte bezieht sich auf den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015. Durch Vorlage falscher Darlehensaufstellungen sollen Mieter zu viel Wohnbeihilfe durch das Land Niederösterreich erhalten haben. Dem Land soll laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden sein.

Beim ersten Gerichtstermin zur Causa im Juli 2018 hatten alle drei Angeklagten Diversion erhalten. Ein SPÖ-Stadtrat musste 20.000 Euro Geldbuße zahlen und 22.000 Euro Schadenswiedergutmachung leisten. Gegen die Strafen in Höhe von 5.500 bzw. 6.000 Euro für die beiden Mitangeklagten hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben und vom Oberlandesgericht (OLG) recht bekommen. In der Verhandlung heuer am 18. Jänner gab es eine Diversion von erneut 5.500 bzw. 6.000 Euro, zudem mussten die beiden je 20.000 Euro Schadenswiedergutmachung an das Land Niederösterreich zahlen. Die Staatsanwaltschaft brachte wieder Beschwerde ein, der vom OLG stattgegeben wurde.

Laut Entscheidung des Oberlandesgerichts sei aus generalpräventiven Gründen keine Diversion möglich, sagte Borns am Dienstag auf APA-Anfrage. Die beiden Angeklagten müssen sich am Freitag am Landesgericht Wiener Neustadt vor einem Schöffensenat verantworten.

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