Letztes Update am Di, 14.05.2019 11:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Poroschenko will „mehr für mehr“ Reformen in Partnerschaft mit EU



EU-weit/Brüssel (APA) - Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die EU aufgefordert, seinem Land mehr Unterstützung im Gegenzug für mehr Reformen zu gewähren. Die EU sollte das Prinzip „mehr für mehr“ in ihre Östliche Partnerschaft einführen, verlangte Poroschenko am Dienstag beim zehnjährigen Jubiläum der Partnerschaft in Brüssel.

„Wir reden über Energieunion, Digitalunion, Schengenunion und Zollunion“, sagte Poroschenko. Der Amtsinhaber sagte weiters, auch EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn unterstütze solche Ideen. Hahn hatte am Montag Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft der Partnerländer Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland gedämpft und dies mit der notwendigen Konsolidierung innerhalb der EU begründet. Stattdessen sollten beide Seiten zuerst das Potenzial bestehender Vereinbarungen ausschöpfen, sagte Hahn. Die Ukraine, Georgien und Moldau sind über Assoziierungs- und Freihandelsabkommen am engsten mit der EU verbunden.

Poroschenko nannte die im Mai 2009 gegründete Östliche Partnerschaft extrem wichtig für die Reformen in seinem Land. Der ukrainische Präsident dankte insbesondere den damaligen Außenministern Polens und Schwedens, Radek Sikorski und Carl Bildt, für die Initiative. Es sei unmöglich, in Kürze zu schildern, wie sehr sich die Ukraine in den zehn Jahren gewandelt habe.

Der „dramatischste Moment“ für sein Land sei im November 2013 gewesen, als sich der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Gipfel in Vilnius auf Druck Russlands geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Am nächsten Tag seien in der Ukraine Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um für die Annäherung an die EU zu demonstrieren, erinnerte Poroschenko.

Er habe die Ukraine als bankrottes Land mit einem nicht funktionierendem Bankensystem übernommen. Als 2014 Russland die Krim in illegaler Art und Weise annektiert habe, hätten viele nicht an die Zukunft der Ukraine geglaubt. Heute habe die Ukraine wieder Wachstum, die Inflation sei unter Kontrolle, und die Lebensstandards würden steigen, sagte Poroschenko.

Als eine der wichtigsten Reformen nannte der scheidende Präsident die Dezentralisierung. Dies stärke die Korruptionsbekämpfung, weil dann Gelder nicht mehr zentral über Kiew vergeben werden. Außerdem sei es der Ukraine gelungen, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Russland durch eigene Sicherheitskräfte und die Armee zu stärken. 2013 habe der Außenhandel mit der EU noch 25 Prozent betragen, heute seien es bereits 42 Prozent.

Poroschenko war im April bei der ukrainischen Präsidentenwahl dem Fernsehkomiker und politischen Quereinsteiger Wolodymyr Selenskyj klar unterlegen. Der Amtsinhaber kam nur auf 24 Prozent der Stimmen und muss sein Amt am 3. Juni an Selenskyj abgeben, der in der Stichwahl 73 Prozent der Wähler auf seine Seite ziehen konnte. Poroschenko will aber bereits bei den Parlamentswahlen im Herbst ein politisches Comeback starten, und in vier Jahren ins Präsidentenamt in Kiew zurückkehren.




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