Letztes Update am Di, 14.05.2019 11:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel stellt Beitritt zu Macrons Klimainitiative in Aussicht



Berlin (APA/AFP/dpa) - Deutschland erwägt einen Beitritt zur Klimainitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Berlin werde die Initiative für ein klimaneutrales Europa bis 2050 unterstützen, sobald Klarheit über den Weg dorthin erreicht werde, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin.

„Wenn wir darauf eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen“, sagte Merkel mit Blick auf die in der Vorwoche beim EU-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt) präsentierte Initiative von Frankreich und acht weiteren EU-Staaten. Österreich, dem bereits wegen der Verletzung bestehender Klimaziele Milliardenstrafen drohen, gehört nicht zu den teilnehmenden Staaten.

Merkel wies darauf hin, dass der Plan der neun EU-Staaten nicht bedeute, dass es gar keine CO2-Emissionen mehr geben dürfe. Klimaneutralität bedeute, dass man CO2 auch speichern könne oder etwa mit Aufforstung Ausgleichsmaßnamen vornehme. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich am Montag hinter das 2050-Ziel gestellt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Dienstag, dass sich die deutsche Bundesregierung „klar und deutlich“ der Initiative der von Frankreich angeführten Ländergruppe anschließen solle.

In einer Rede vor dem Petersberger Klimadialog bekannte sich Merkel auch für Deutschland zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt. Über den Weg dahin müsse diskutiert werden, aber „die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen“. Darüber solle im Klimakabinett der Bundesregierung beraten werden. Merkel hob auch die Schwierigkeit des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs hervor und sprach diesbezüglich von einem „Kraftakt“. „Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen“, mahnte sie.

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Beim Petersberger Klimadialog beraten rund 35 Minister aus aller Welt über größere Anstrengungen beim Klimaschutz. Mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit bekräftigte Merkel die deutsche Zusage, seine Beiträge zur öffentlichen Klimafinanzierung zu verdoppeln, um bis 2020 wie zugesagt weltweit 100 Milliarden US-Dollar (88,93 Mrd. Euro) für Hilfen zur Anpassung an Klimafolgen zusammenzubringen. Ebenfalls verdoppeln werde Deutschland seine Beiträge für den internationalen Green Climate Fund (GCF).

Ohne Namen zu nennen, kritisierte Merkel diejenigen Politiker in der Welt, die sich dem Klimaschutz verweigerten. Von der Dringlichkeit dafür seien „leider noch nicht alle überzeugt, ich bin es“, sagte die deutsche Regierungschefin. Die Regierungen müssten die Warnungen der Schüler von Fridays for Future vor einer globalen Katastrophe „aufnehmen und in Handeln umsetzen“. Die Frage sei „nicht, was kostet uns das, sondern wie viel mehr würde es uns kosten, wenn wir nichts tun“.

Anlässlich des Klimadialogs demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor direkt in Berlin mit einem aus Eisblöcken geformten Schriftzug „Last Exit“ (Deutsch: „Letzter Ausgang“) gegen Untätigkeit beim Klimaschutz. „Erfolgreiche Klimapolitik wird an der Menge an eingesparten Emissionen gemessen, nicht an der Anzahl an Klimadialogen und Gesprächskreisen“, erklärte Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Sie wies darauf hin, dass sich der deutsche CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren nur wenig verringert hat.




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