Letztes Update am Di, 14.05.2019 12:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Edtstadler: SPÖ soll für Verfahren gegen Rumänien eintreten



Wien (APA) - Die ÖVP hat die europäischen Sozialdemokraten und die SPÖ aufgerufen, „sofort“ und „vehement“ für die Eröffnung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen das sozialdemokratisch geführte Rumänien einzutreten. „Die europäische Sozialdemokratische Partei muss handeln und zeigen, dass sie nicht mit zweierlei Maß misst“, schrieb ÖVP-EU-Kandidatin Karoline Edtstadler am Dienstag in einer Aussendung.

„Das sozialdemokratische Rumänien ist in Sachen Korruption, Politjustiz und Beschränkung wesentlicher Freiheiten europäischer Spitzenreiter. Ich frage mich, wie es den Sozialdemokraten noch immer möglich ist, hier beide Augen zuzudrücken“, schrieb die Staatssekretärin und Zweitplatzierte auf der ÖVP-EU-Wahlliste. Sie richtete ihre Forderung an den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Timmermans hatte vergangene Woche in seiner Funktion als Vizepräsident der EU-Kommission im Streit um die Strafrechtsreform einen Mahnbrief an die rumänische Regierung geschickt. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. Für den Brief musste Timmermans scharfe Kritik seiner rumänischen Parteifreunde einstecken, die seine Nominierung zum EU-Spitzenkandidaten als „Kapitalfehler“ kritisierten.

Der niederländische Sozialdemokrat hat auch einen Ausschluss der rumänischen Sozialdemokraten aus der europäischen Parteienfamilie ins Gespräch gebracht. „Parteien, die sich nicht an unsere Rechtsstaatsregeln halten, gehören nicht zu unserer Familie“, sagte Timmermans im April der Tageszeitung „Die Presse“. Schieder sprach Ende Februar davon, dass die Europäischen Sozialdemokraten der rumänischen Regierungspartei ein „Ultimatum“ gestellt hätten. Demnach müssten diese die umstrittenen Justizmaßnahmen (die auch Gegenstand des EU-Verfahrens sind) zurücknehmen, „oder ihr müsst gehen“, so Schieder.

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