Letztes Update am Di, 14.05.2019 13:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA droht EU-Partnern wegen Plänen für Verteidigungsunion



Brüssel (APA/dpa) - Die USA verlangen von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und drohen für den Fall einer Verweigerung Konsequenzen an. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird kritisiert, dass die erwogenen Regelungen die Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erschweren oder gar ausschließen könnten.

Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichen Maße eine Beteiligung von NATO-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang von europäischen Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt werden, heißt es drohend in dem Schreiben, über das auch andere Medien wie „Spiegel Online“ berichteten. Zudem könne auch die bisher „konstruktive Beziehung zwischen der NATO und der EU“ Schaden nehmen.

Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation (PESCO) regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt. Vor allem Frankreich setzt sich dabei dafür ein, dass Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen und Bedingungen an neuen Militärprojekten der EU-Staaten beteiligt werden können. Dies soll eine größere Unabhängigkeit der EU von Drittstaaten wie den USA ermöglichen.

Der Brief aus Washington stand am Dienstag auch auf der Tagesordnung des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, an dem für Österreich Mario Kunasek (FPÖ) teilnahm.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA273 2019-05-14/13:17




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