Letztes Update am Di, 14.05.2019 13:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Haftbefehle für zwei serbische Ultranationalisten



Den Haag/Belgrad (APA) - Der internationale Gerichtshof MICT hat laut Belgrader Medienberichten nun einen Haftbefehl für zwei serbische Ultranationalisten ausgestellt. Diese waren bereits 2015 vom UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawischen (ICTY) wegen Erpressung und Einschüchterung von Belastungszeugen in einem Prozess gegen ihren Parteichef Vojislav Seselj angeklagt worden.

Belgrad lehnte die Auslieferung der beiden Spitzenfunktionäre der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vjerica Radeta und Petar Jojic, allerdings ab. Wie die serbischen Behörden erläuterten, wären sie verpflichtet, Personen, die wegen Kriegsverbrechen, Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt seien, nach Den Haag auszuliefern, allerdings nicht auch bei Missachtung des Tribunals.

Der MICT beschloss im Juni 2018 zunächst, den Fall der beiden Ultranationalisten der serbischen Justiz zu überlassen. Wie der Belgrader TV-Sender N1 am Dienstag berichtete, sei diese Entscheidung nun abgeändert worden. Grund wäre eine mögliche Einflussnahme auf die potenziellen Belastungszeugen. Diese hätten es demnach abgelehnt, vor einem serbischen Gericht auszusagen und ihre Identität enthüllen zu lassen, da sie um ihr Leben fürchten würden.

Seselj war im April 2018 vom MICT rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Ultranationalist fungiert als Klubchef seiner Partei im Parlament, auch wenn das betreffende Gesetz ausdrücklich vorschreibt, dass das Abgeordnetenmandat endet, wenn ein Abgeordneter rechtskräftig zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wird.

~ WEB http://www.unmict.org/en

http://www.icty.org/ ~ APA276 2019-05-14/13:18




Kommentieren