Letztes Update am Di, 14.05.2019 13:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transparenzdatenbank - Steiermark speist nun auch Förderungen ein



Graz (APA) - Nach Ober- und Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg hat am Dienstag auch mit der Steiermark das sechste ÖVP-geführte Land zugesagt, künftig Förderungen in die „Transparenzdatenbank“ einzumelden. Bedenken hätten von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) größtenteils ausgeräumt werden können, hieß es in einer Aussendung des steirischen Landespressedienstes.

„Die Transparenzdatenbank ist ein wichtiger und richtiger Schritt zu einem effizienteren Einsatz der Steuergelder“, meinte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Sie mache verschiedenen Förderbereiche der Öffentlichkeit zugänglich. „Wir wollen mit diesem Schritt mehr Gerechtigkeit und Fairness für alle Teile der Steiermark schaffen“, so Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ).

Daten aus dem größten Fachinformationssystem, über das rund die Hälfte der steirischen Förderungen abgewickelt wird, sollen „zeitnah“ in die Transparenzdatenbank eingespeist werden. Aus technischen Gründen erfolgt in einigen Bereichen, dies betrifft beispielsweise den Wohnbau, eine Einmeldung erst zu einem späteren Zeitpunkt. Es werde derzeit noch an einer neuen Software gearbeitet, die eine Datenübermittlung an die Transparenzdatenbank mitberücksichtigen werde.

Mit der Steiermark melden nun sechs Bundesländer ihre Förderungen in die Transparenzdatenbank ein, teilte das Finanzamt mit. Löger und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßten die Entscheidung Schützenhöfers. Der Finanzminister sieht nun „die letzten drei Bundesländer in der Pflicht, dem Beispiel ihrer Amtskollegen zu folgen und für volle Transparenz einzustehen“. Das „Negativbeispiel Wien“ zeige für Löger den größten Handlungsbedarf.

Kurz meinte in einer Aussendung: „Mit der Transparenzdatenbank wollen wir die Ineffizienzen und Mehrfachförderungen im System lokalisieren. Dabei ist eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Ländern unverzichtbar.“ Löger hält den Beitritt der Steiermark für ein „starkes Ausrufezeichen für den Föderalismus in Österreich“: „Mein Appell kann nur lauten, die Landeshauptleute-Konferenz zu nützen, um die Reihen zu schließen und den Beitritt der restlichen drei Länder zu verkünden. Alles andere scheint mir nicht argumentierbar. Insbesondere Wien sehe ich unter Zugzwang, werden hier doch die größten Potenziale erwartet werden.“ Wenn alle beitreten, erübrige sich jede Diskussion über Sanktionen. „Es sollte ohnehin Standard sein, dass wir transparent umgehen mit Steuergeldern“, so Löger.




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