Letztes Update am Di, 14.05.2019 14:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Drohungen gegen PESCO - Kunasek: Nicht einschüchtern lassen



Brüssel/Wien (APA/dpa) - Unter dem Eindruck von US-Drohungen haben die EU-Verteidigungsminister am heutigen Dienstag in Brüssel über Fortschritte beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion (PESCO) beraten, die auch gemeinsame Rüstungsprojekte ermöglichen soll. Österreichs Ressortchef Mario Kunasek (FPÖ) sagte, dass sich die EU nicht einschüchtern lassen solle.

„Wir sind gut beraten, wenn wir auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen, die auch in der Lage ist, Antworten auf die Bedrohungen der heutigen Zeit zu geben“, lautete die Stellungnahme des Verteidigungsministers am Montagvormittag vor Beginn des gemeinsamen Rates der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. „Ich würde es hier nicht überbewerten, aber auf der anderen Seite schon darauf pochen, dass wir eine eigenständige und auch aktive Rolle spielen, wenn es darum geht, für die Sicherheit unserer Bürger einzutreten“, sagte Kunasek in Anspielung auf die USA.

State Department und Pentagon hatten zuvor ungewöhnlich scharf gegen die EU-Pläne zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion protestiert und für den Fall einer Verweigerung Konsequenzen angedroht. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird kritisiert, dass die erwogenen Regelungen die Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erschweren oder gar ausschließen könnten.

Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichen Maße eine Beteiligung von NATO-Verbündeten sicherzustellen, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang von europäischen Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt werden, heißt es drohend in dem Schreiben, über das auch andere Medien wie „Spiegel Online“ berichteten. Zudem könne auch die bisher „konstruktive Beziehung zwischen der NATO und der EU“ Schaden nehmen.

Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation (PESCO) regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt. Vor allem Frankreich setzt sich dabei dafür ein, dass Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen und Bedingungen an neuen Militärprojekten der EU-Staaten beteiligt werden können. Dies soll eine größere Unabhängigkeit der EU von Drittstaaten wie den USA ermöglichen.

Österreich setzt sich für eine engere EU-Verteidigungszusammenarbeit ein, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Rüstungs- und Trainingsprojekten liegen soll. Von einer gemeinsamen EU-Armee, wie sie im aktuellen Europawahlkampf offensiv von den NEOS beworben will, wollen Türkis-Blau in seltener Einigkeit mit den restlichen Oppositionsparteien nichts wissen.

Österreich nehme in der PESCO eine „sehr gute Rolle“ ein, sagte Kunasek. Er lobte das ABC-Sensorikprojekt, mit dem sich Österreich beteiligt. Dabei geht es um das Aufspüren von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen zu Luft, Wasser und Land. Österreich sei „als kleines Land in der Lage, sich qualitativ hochwertig einzubringen“, so der Minister. Kunasek sprach sich auch für eine Steigerung der Verteidigungsbudgets in der Europäischen Union aus, um die „Rolle, die wir haben möchten, nämlich eine starke Verteidigungspolitik im Sinne Europäer und Österreicher, zu leben“.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA318 2019-05-14/14:24




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