Letztes Update am Di, 14.05.2019 16:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transparenzdatenbank - Wien weist „Unterstellungen“ zurück



Wien (APA) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag die Kritik des Bundes an Wien in Sachen „Transparenzdatenbank“ harsch zurückgewiesen. Er beklagte im APA-Gespräch, dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zwar mit einigen Bundesländern vor die Medien getreten sei, Wien aber nicht einmal informiert wurde. Zudem unterstellte er dem Minister Ahnungslosigkeit.

Ludwig sprach von einer „verwunderlichen“ Vorgangsweise. Die Bundesländer würden offenbar „zizerlweise“ informiert. „Bundesländer, die politisch nicht so ins Konzept passen, erfahren davon erst später“, beklagte der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann. Mit ihm habe jedenfalls noch niemand über die geplante Novelle gesprochen.

„Ich bin über die Kritik an Wien befremdet“, wetterte Ludwig. Löger hatte zuletzt behauptet, in der Bundeshauptstadt würden Subventionen unter „Hütchen“ versteckt. Derartige Unterstellungen seien „aufs Schärfste“ zurückzuweisen. Denn Wien melde sehr wohl in die Datenbank ein - jene Bereiche, die das Land Wien beträfen, also etwa Förderungen in Sachen Energie oder Umwelt. Für die Gemeinde gebe es wiederum eine öffentlich einsehbare Subventionsliste. Außerdem sei ein Landestransparenzgesetz in Vorbereitung.

Der Finanzminister wisse offenbar nicht, was der Unterschied zwischen einem Bundesland und einer Gemeinde ist - vermutlich weil er noch nicht so lange in der Politik sei, wie man „entschuldigend“ hinzufügen müsse, befand Ludwig. Bei den Gemeindesubventionen stelle sich die Frage, wie man eine Zusammenführung mit den anderen Datenbeständen technisch lösen könne, falls auch diese in die Datenbank aufgenommen würden.

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Außerdem solle der Minister vorher selbst dafür sorgen, dass der Bund über die Wirtschaftsförderung oder die Subventionen für die Landwirtschaft Auskunft erteile. Erst dann habe er das Recht, Bundesländer zu kritisieren, mit denen er nicht einmal vorher gesprochen habe, zeigte sich Ludwig verärgert.

Wobei der Wiener Stadtchef das Gezerre als „politisch durchschaubares Manöver“ bewertete. Es werde offenbar versucht, einen Keil in die Länder zu treiben. Jedoch würden, so zeigte er sich überzeugt, auch die ÖVP-geführten Bundesländer wohl letztendlich einsehen, dass sie davon nicht profitieren.




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