Letztes Update am Di, 14.05.2019 16:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH-Urteil zu Arbeitszeitaufzeichnungen - Berlin prüft Änderungen



Luxemburg/Wien/Berlin (APA/dpa) - Nach dem europäischen Urteil zur Arbeitszeit hat der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine dortige Gesetzesänderung nicht ausgeschlossen. In Österreich hatte es von der WKÖ geheißen, die heimische Arbeitszeiterfassung entspreche den EuGH-Vorgaben. Eine dahingehende APA-Anfrage beim Sprecher von Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) dazu blieb vorerst aber unbeantwortet.

Von der Arbeiterkammer (AK) wurde am Dienstag ebenso kein Ruf nach einer Gesetzesänderung laut. Einmal mehr wurde aber darauf gepocht, dass Überstunden nicht mehr verfallen dürften.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen - auch wenn abends telefoniert oder ein E-Mail geschrieben wird. Heil sagte: „Es ist vor allem ein Hinweis darauf, dass wir bestehende Gesetze zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten nicht aufweichen dürfen.“

Der Kern des Urteils lautet: Alle EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Wie die Systeme genau aussehen, können die EU-Staaten entscheiden. Es gibt also Spielräume bei der Umsetzung und auch die Option auf Ausnahmen für einzelne Tätigkeiten, die sich zum Beispiel nicht genau bemessen lassen.

Der EuGH pocht auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Nur wenn die gesamte Arbeitszeit systematisch erfasst werde, lasse sich auch Mehrarbeit beziffern. Und nur so könnten Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen.

Der Gerichtshof verweist auf Informationen der Kläger in Spanien, wonach dort 53,7 Prozent aller geleisteten Überstunden nicht erfasst werden. Voriges Jahr sind in Österreich laut der Arbeiterkammer 43 Millionen Mehr- und Überstunden nicht bezahlt oder mit Zeitausgleich abgegolten worden, so die AK zuletzt unter Berufung auf Daten der Statistik Austria.

Der Sozialdemokrat Heil verwies auf einige geplante Maßnahmen in Deutschland. So solle der Kampf gegen Schwarzarbeit durch mehr Kontrollen und einen personell aufgestockten Zoll verstärkt werden. Zudem verwies Heil auf sein Vorhaben, Missstände in der Paketbranche anzugehen und die Nachunternehmerhaftung auf diese Branche auszuweiten. Hier würden oft Löhne gedrückt und Arbeitnehmerrechte missachtet. Sichtbar geworden seien Fälle von Missachtung von Dokumentationspflichten im Übrigen durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland 2015.

~ WEB http://curia.europa.eu/

https://news.wko.at/presse

http://www.arbeiterkammer.at ~ APA430 2019-05-14/16:51




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