Letztes Update am Di, 14.05.2019 17:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Teilerfolg für Katalanen-Anführer vor Spaniens Höchstgericht



Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Vor Spaniens Oberstem Gerichtshof haben fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Teilerfolg erzielt: Das Gericht entschied am Dienstag in Madrid, dass die fünf Katalanen an der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments am 21. Mai teilnehmen dürfen.

Eine endgültige Haftentlassung der fünf Politiker, die am 28. April in das neue spanische Parlament gewählt worden waren, lehnte das Gericht jedoch ab.

Das Recht auf politische Beteiligung dürfe nicht beeinträchtigt werden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die fünf Politiker müssten aber sofort nach der ersten Parlamentssitzung ins Gefängnis zurückkehren. Bei der konstituierenden Sitzung müssen die Parlamentarier einen Eid auf die spanische Verfassung ablegen, welche die „unverbrüchliche Einheit“ Spaniens festschreibt.

Der frühere katalanische Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras sowie Jordi Sánchez, Jordi Turull und Josep Rull haben einen Sitz im spanischen Unterhaus errungen. Raúl Romeva wurde ins Oberhaus gewählt. Den seit gut einem Jahr inhaftierten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird derzeit in Madrid wegen ihrer Rolle beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 der Prozess gemacht.

Den fünf Politikern wird vorgeworfen, das von der spanischen Justiz als illegal eingestufte Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, der mittlerweile im Exil lebt, hatte im Anschluss die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

Das Referendum und seine Folgen stürzten Spanien in seine tiefste politische Krise seit Jahrzehnten. Die Bevölkerung ist in der Frage einer Loslösung Kataloniens tief gespalten.

Bei der Parlamentswahl Ende April konnten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Wahlsieger waren die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez. Für die Bildung einer Regierungskoalition könnte Sánchez auf die Stimmen der katalanischen Separatisten, darunter die fünf inhaftierten Politiker, angewiesen sein.




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