Letztes Update am Di, 14.05.2019 20:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl: Umstrittener Afghanistan-Gutachter Mahringer ist Job los



Wien (APA) - Der umstrittene Afghanistan-Gutachter Karl Mahringer darf diesen Job nicht mehr ausüben. Das Bundesverwaltungsgericht hat rechtskräftig entschieden, dass ihm der Sachverständigenstatus entzogen wird, berichtet der „Kurier“ (Mittwochausgabe). Der Oberösterreicher, der einige Jahre in Afghanistan lebte, war bisher der einzige gerichtlich beeidete Sachverständige für Afghanistan, Syrien und dem Irak.

Bereits im Vorjahr hatte das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein Überprüfungsverfahren gegen Mahringer durchgeführt und dem 66-Jährigen die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger entzogen. Mahringer hatte Beschwerde dagegen eingelegt, und diese hatte eine aufschiebende Wirkung bis zur jetzigen Entscheidung.

Mahringer hatte in Interviews unter anderem erklärt, dass „70 Prozent der afghanischen Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge“ sind und den Verdacht geäußert, dass es zwischen dem Landesgericht für Zivilrechtssachen und den NGOs eine intensive Zusammenarbeit gebe. „Sie wollen mich zerstören“ wurde er zitiert.

Dadurch habe Mahringer zum einen den Eindruck erweckt, er sei bei Afghanistan-Gutachten voreingenommen und habe „vorab eine Meinung über den Wahrheitsgehalt von Aussagen afghanischer Asylwerber“, zitiert der „Kurier“ den Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). „Eine solche Äußerung führt jedenfalls zum Verlust der notwendigen Unbefangenheit aus objektiver Sicht“.

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Zum anderen habe Mahringer der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vorgeworfen, mit NGOS zu kooperieren, um ihm die Eigenschaft als Sachverständiger zu entziehen. Damit wirft er der Behörde gesetzeswidriges Verhalten vor. „Eine solche in der Öffentlichkeit gemachte Äußerung führt jedenfalls zum Verlust der notwendigen Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen“, sagt der Richter.




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