Letztes Update am Mi, 15.05.2019 04:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Ungarn will EVP zu Zusammenarbeit mit FPÖ und Lega drängen



New York/Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung will die Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen. Die EVP müsse sich für eine Kooperation mit „patriotischen Kräften“ wie der FPÖ oder der italienischen Lega öffnen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der Deutschen Presse-Agentur in New York.

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gehört der konservativen Europäischen Volkspartei genauso an wie die ÖVP. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen.

Außenminister Szijjarto drohte der EVP erneut mit einem dauerhaften Austritt, falls sie ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetzen werde. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen.“ Generell sei die konservative europäische Partei weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Szijjarto betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl wünsche. Ungarns Regierung steht der deutschen Kanzlerin Merkel vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber.

Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.




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