Letztes Update am Mi, 15.05.2019 11:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Weisenrat fährt nicht nach Ungarn



Brüssel/Budapest (APA) - Die Mitglieder des EVP-Weisenrates zur Prüfung der ungarischen Regierungspartei Fidesz werden in nächster Zeit nicht nach Ungarn fahren. „Es gab nicht die Absicht, nach Ungarn zu fahren“, sagte Ines Prainsack-Ward von der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel der APA am Mittwoch auf Anfrage.

Die ungarische regierungskritische Zeitung „Nepszava“ hatte am Mittwoch mit Berufung auf „verlässliche Quellen“ in Brüssel berichtet, dass ein Mitglied des dreiköpfigen Weisenrates, dem auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, noch vor den EU-Wahlen Ende Mai die ungarische Hauptstadt besuchen wollte. Ein Treffen sei jedoch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgelehnt worden.

Die Österreicherin Prainsack-Ward, Strategiechefin der EVP, dementierte gegenüber der APA diese Zeitungsinformation. Eine Reise nach Ungarn sei nicht geplant, auch nicht nach der Wahl. Die Weisenratsmitglieder würden „arbeiten“ und „sich austauschen“, sie hätten auch schon „Briefe aus Ungarn“ erhalten. Nähere Details wollte sie nicht preisgeben.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP war im März suspendiert worden. Der vom Ex-EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy geleitete Weisenrat soll nun entscheiden, ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden oder nicht. Unmittelbarer Anlass für die Sanktion war eine diffamierende Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der selbst der EVP angehört.

Die seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierende rechtsnationale Partei Fidesz wird wegen ihres Vorgehens in verschiedenen Bereichen - etwa die Justiz, die Medien, die Flüchtlinge, die NGOs oder die Central European University (CEU) - bereits seit Jahren international heftig kritisiert. Vergangene Woche distanzierte sich Fidesz-Chef Orban offiziell vom deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, den er zuvor noch unterstützt hatte. Orban befürwortet eine engere Kooperation der EVP mit rechtspopulistischen und nationalistischen Kräften in Europa.




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