Letztes Update am Mi, 15.05.2019 12:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hasspostings gegen Ulli Sima: Erste Verurteilung



Wien (APA) - Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) geht rechtlich gegen Hasspostings vor. Der erste von mehreren anhängigen Fällen wurde am Dienstag am Landesgericht verhandelt. Medienberichten zufolge ist ein Listenhund-Besitzer, der die Politikerin auf deren Facebook-Seite wiederholt beschimpft hatte, zu einer teilbedingten Strafe von 320 Euro verurteilt worden.

Anlass für die gegen Sima gerichteten - und mittlerweile gelöschten - Hasspostings waren das neue Wiener Tierhaltegesetz, das strengere Regeln für Kampfhunde vorsieht und scheinbar manch Hundebesitzer in große Rage versetzte - so wie den Angeklagten. Der Mann hatte Sima unter seinem Klarnamen wiederholt auf das Derbste beschimpft und ist auch der Aufforderung von Simas Rechtsvertretern, dies zu unterlassen, nicht nachgekommen.

Unter anderem verglich der Hundebesitzer Sima mit Adolf Hitler und unterstellte ihr, ihre Position durch sexuelle Gefälligkeiten erlangt zu haben. Die Stadträtin klagte ihn schließlich wegen Beleidigung und übler Nachrede.

Der Mann erhielt schließlich eine teilbedingte Strafe von 320 Euro, wobei der Richter die Hälfte mit einer zweijährigen Probezeit teilbedingten Probezeit nachgesehen habe, wie Simas Anwältin Maria Windhager dem „Kurier“ berichtete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegenüber „Heute“ kündigte Sima an, auch künftig gegen alle Hassposter vorgehen zu wollen.




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