Letztes Update am Mi, 15.05.2019 13:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien „enttäuscht“ von EU-Ultimatum von Timmermans‘ Ultimatum



Bukarest (APA) - Die rumänische Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila hat sich „enttäuscht“ vom Mahnbrief der Europäischen Kommission im Streit um die Strafrechtsreform gezeigt. Sie werde in ihrem Antwortschreiben an den zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission auf einer „fairen Behandlung“ ihres Landes bestehen, sagte Dancila am Mittwoch in Ploiesti.

Es sei das gute Recht des rumänischen Parlaments, Gesetze zu erlassen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen, sagte Dancila. Das Rumänien angedrohte Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags sei eine „gefährliche Sache“. Die sozialdemokratische Politikerin bezeichnete den Brief als „politisch motiviert“ und verwies diesbezüglich auf das konservativ regierte EU-Neumitglied Kroatien.

Rumänien werde ein „neuer Mechanismus“ in Aussicht gestellt, während Kroatien „nicht einmal der für Rumänien und Bulgarien geltende Kooperation- und Kontrollmechanismus (CVM)“ auferlegt wurde, sagte Dancila. Was sie fordere, seien „klare, faire und gleiche Kriterien für alle EU-Mitgliedstaaten“, sagte sie an die Adresse von Timmermans, der auch Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der EU-Wahl ist.

Timmermans hatte in einem auf den 10. Mai datierten Schreiben die rumänischen Behörden ein letztes Mal in puncto umstrittener Strafrechtsnovelle der Koalition verwarnt: Sollten die Ende April vom Parlament in Bukarest verabschiedeten Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung „in Kraft treten oder weitere Schritte in die falsche Richtung getan“ werden, werde die Kommission umgehend ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien einleiten, hieß es in dem an Staatspräsident Klaus Johannis, Regierungschefin Dancila und die beiden Parlamentspräsidenten Calin Popescu Tariceanu und Liviu Dragnea gerichteten Brief.

Der 2014 eingeführte Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips gilt als letzte Stufe vor der Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen einen Mitgliedstaat, das bekanntlich bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Solche Verfahren laufen bereits gegen Polen und Ungarn, die konservative Regierungen haben. Konservative Politiker haben vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten wiederholt auf das sozialdemokratisch regierte Rumänien hingewiesen und auf ein EU-Vorgehen gegen das Land gedrängt.




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