Letztes Update am Mi, 15.05.2019 13:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Menschenrechtskommissarin kritisiert Serbiens Haftstrafengesetz



Belgrad/Straßburg (APA) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat am Mittwoch einen serbischen Gesetzesentwurf zur Einführung der lebenslangen Haftstrafe kritisiert. Der Gesetzesentwurf sei nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, warnte Mijatovic in einem Schreiben an die serbische Justizministerin Nela Kuburovic.

Die Menschenrechtskonvention untersage eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht, doch müsse im Gesetz auch die Möglichkeit auf Freilassung von Verurteilten und Revision des Urteiles bestehen. Der serbische Gesetzesentwurf würde dies nicht vorsehen, warnte Mijatovic laut Belgrader Medienberichten. Serbiens Parlament soll sich dieser Tage zum umstrittenen Gesetzesentwurf äußern.

Ein Angeklagter kann in Serbien derzeit höchstens zu 40 Jahren Haft verurteilt werden. Die im einstigen Jugoslawien (SFRJ) existierende Todesstrafe wurde 2002 abgeschafft. Der brutale Mord eines 15-jährigen Mädchens im Jahre 2014 hatte die serbische Öffentlichkeit dazu mobilisiert, eine lebenslange Haftstrafe für schwerste Verbrechen zu verlangen. Der Mörder von Tijana Juric wurde 2015 zu 50 Jahren Haft verurteilt.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA316 2019-05-15/13:52




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