Letztes Update am Mi, 15.05.2019 14:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänische Regierung will gegen Protestler ermitteln lassen



Bukarest (APA) - In Rumänien droht die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila den Antiregierungsdemonstranten mit strafrechtlichen Konsequenzen. Wie Innenministerin Carmen Dan mitteilte, soll wegen „zunehmend aggressivem Verhalten“ der Protestierenden „das Gesetz mit aller Härte angewendet“ werden.

Die Drohungen der rumänischen Regierung erfolgen vor dem Hintergrund zahlreicher Europawahlkampfveranstaltungen der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), die von Protesten überschattet wurden. In mehreren Städten wurde die Auftritte der PSD-Spitzenpolitiker und -kandidaten von Anwesenden mit Buhrufen und Sprechchören wie „Weg mit euch, ihr Diebe“ und „PSD, die rote Pest“ gestört, vielerorts verließen die Politiker der Regierungspartei den Veranstaltungsort über Umwege und unter Polizeischutz.

PSD-Chef Liviu Dragnea bezeichnete am Wochenende die Antiregierungsdemonstranten als „Nazi-Braunhemden“. Er behauptete, er hätte in Iasi selbst gesehen, wie Demonstranten betagte PSD-Anhänger niedergeschlagen hätten. Diese Behauptung wurden von mehreren Seiten in Zweifel gezogen, zumal auch die lokale Polizei die gewalttätigen Vorfälle nicht bestätigen konnte.

Am Dienstag gab Innenministerin Dan bekannt, dass Polizei und Gendarmerie gegenwärtig alle Aufnahmen der Überwachungskameras bei den jüngsten Wahlkampfveranstaltungen aufmerksam prüften. Es sei offenkundig, dass viele Protestler sich der „Gesetzesverstöße schuldig machen“, weswegen sie mit einem strafrechtlichen Nachspiel zu rechnen hätten.

Der Vizepräsident des Unterhauses, Florin Iordache, betonte seinerseits, die Innenministerin habe völlig Recht, den Protestlern strafrechtliche Konsequenzen in Aussicht zu stellen. Zudem müsse eruiert werden, „ob diese Leute nicht etwa gekauft sind“ und vor allem, „wer ihr Auftraggeber ist“.

Rumänische Juristen reagierten empört auf die von der Regierungspartei angedrohten Ermittlungsverfahren: Es sei unerhört und undenkbar, in einem EU-Mitgliedsstaat gegen Menschen wegen ihrer Beteiligung an einer friedlichen Demonstration ermitteln zu lassen, betonte eine Vereinigung von Staatsanwälten aus der Stadt Botosani in einem Offenen Brief.




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