Letztes Update am Mi, 15.05.2019 14:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kompetenzbereinigung - Moser verteidigt Vorschlag an Landeshauptleute



Wien (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) weist die Kritik von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an seiner Vorgehensweise bei der Reform der Kompetenzverteilung zurück. Sein Vorschlag, den er den Landeshauptleuten übermittelt hat, fuße auf konstruktiven Gesprächen mit den Ländern, es herrsche durchaus Einigkeit, betonte Moser am Mittwoch gegenüber der APA.

Man sei sich einig, dass der Artikel 12 B-VG abgeschafft und die darin geregelten Kompetenzbereiche anderen Artikeln zugeordnet werden müssen. Im zwölften Verfassungsartikel wird geregelt, dass der Bund in Bereichen wie der Sozialhilfe, bei den Krankenhäusern und in der Energiewirtschaft Grundsatzgesetze erlassen darf, die von den Ländern dann näher ausgeführt werden müssen.

Diese Form der gemischten Gesetzgebung möchte Moser streichen. „Es wird natürlich notwendig sein, den Ländern in bestimmten Bereichen die Gesetzgebung zu überlassen“, räumte der Minister allerdings ein. Zudem würden die Energieversorger etwa in der Eigentümerschaft der Länder bleiben.

Platter hatte Mosers Vorgehensweise zuvor als „kurios“ kritisiert. Der Entwurf spiegle „die einseitige Ausgangs-Verhandlungsposition des Bundes“ wider, entspreche jedoch „nicht dem aktuellen Verhandlungsstand der beamteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe“.

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Sein Vorschlag wird nun laut Moser auf der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag diskutiert, dann soll bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Juni eine Entscheidung über die künftige Regelung gefällt werden. Damit solle der bisherige „konstruktive Weg“ fortgesetzt werden.




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