Letztes Update am Mi, 15.05.2019 14:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estnischer Regierungsbündnis in der Kritik - Bekenntnis zur EU



Riga (APA/dpa) - Der estnische Regierungschef Jüri Ratas hat nach heftiger Kritik an seinem Regierungsbündnis mit Rechtspopulisten ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben. „Estland hat sich heute zu 100 Prozent der EU verschrieben. Wir unterstützen die Einheit der EU. Dies ist die offizielle Position unserer Regierung, das ist auch unsere tägliche Arbeit“, sagte Ratas am Mittwoch in Lettland.

Bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl betonte Ratas, er könne sich nicht vorstellen, an der Spitze einer estnischen Regierung zu stehen, die sich von der EU abwende. „Ich kann Ihnen versichern, dass Estland weiterhin ein aktiver EU-Mitgliedstaat bleiben wird“, sagte er nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Krisjais Karins in Riga.

Ratas stützt sich in Estland auf ein Bündnis seiner linksgerichteten Zentrumspartei mit der zuwanderungs- und EU-kritischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) sowie der konservativen Partei Isamaa. Die Regierungsbeteiligung von EKRE - entgegen Ratas‘ anderslautender Ankündigung vor der Wahl - sorgte für viel Kritik.

Gemeinsam mit anderen Rechtspopulisten will EKRE nach der Europawahl ein Bündnis im Europaparlament schmieden. Dazu hatte die Protestpartei am Dienstag die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen nach Estland eingeladen. Ratas äußerte sich nicht zu Le Pens Besuch.

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Ratas Zentrumspartei gehört auf europäischer Ebene den Liberalen (ALDE) an.




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