Letztes Update am Mi, 15.05.2019 14:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini will Euro-Stabilitätskriterien aufweichen - Löger kritisch



Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kritisiert die neueste Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien. „Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen“, so Löger in einer Stellungnahme am Mittwoch.

„Durch das bewusste Vorantreiben der italienischen Schuldenspirale kann nicht länger ausgeschlossen werden, dass sich Italien zu einem zweiten Griechenland entwickelt“, warnte Löger. „Wenn sich eine Regierung ganz offensichtlich nicht an die Schuldenregeln hält, auf die wir uns in der Europäischen Union geeinigt haben, ungeschoren davonkommt und dann zu allem Überdruss auch noch die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien fordert, ist das ein klares Zeichen, dass es die von Kanzler Sebastian Kurz geforderte EU-Reform mit schärferen Sanktionen braucht“, fügte der Finanzminister hinzu.

Für den Finanzminister gibt es einen klaren Bedarf nach Ordnung und der Einhaltung von Regeln in Europa: „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden“, sagte Löger. Gleichzeitig forderte er Veränderung in Europa: „So wie Österreich, sind auch alle anderen Ländern in Europa gefordert das Ende der Schuldpolitik einleiten und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent des BIP bringen. Gerade die guten wirtschaftlichen Zeiten gilt es dafür zu nützen“, so Löger.

Österreich habe seine Lehren aus den Erfahrungen mit Griechenland gezogen. „Griechenland hat gezeigt, wo es hinführt, wenn ein Land die Schuldenspirale ungebrochen fortsetzt. Noch heute muss sowohl die griechische Bevölkerung unter den damaligen Fehlentscheidungen leiden, als auch der gesamte Euroraum mit den Konsequenzen umgehen. Denn Länder, die sich nicht an die Euro-Stabilitätskriterien halten, gefährden nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Eurozone“, sagte der Finanzminister.




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